Thema: Ökologie

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“

Das erste Mal als „Parlamentarischer Beobachter“ für die Linksfraktion

Bis jetzt habe ich nur aktiv teilgenommen an Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche, ob in Dresden, Lübeck oder Neumünster. Habe bei G20 in Heiligendamm protestiert, in Hamburg oder in Lübeck gegen das Außenministertreffen der G7. Nachdem ich als Nordlicht neu in den Bundestag gewählt worden bin, mich in der Linksfraktion des Themas Klima- und Energiepolitik annehme, habe ich mich bereit erklärt, mit anderen

„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein.... 

Jetzt sitze ich im Zug nach Bonn. Dort findet morgen anlässlich des Weltklimagipfels die zentrale Klima-Kohle-Demo (Bonn, Münsterplatz, Samstag, 4.11., 12 Uhr) statt. Für uns als DIE LINKE ist Ökologie kein grünes Lifestyle-Thema, sondern eine im Kern soziale Frage. Während Deutschland nach außen so tut, als sei es Klimaschutz-Weltmeister, hat das mit der Realität wenig zu tun: Es wird, wenn die 

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt zu den Auswirkungen der #TTIPLeaks: „Ralf Stegner hat die TTIP-Verhandlungen verteidigt und gefordert, die ‚Misstrauenskultur‘ müsste ein Ende haben. Heute zeigt sich, das Misstrauen ist berechtigt. Ralf Stegner und Sigmar Gabriel müssen Konsequenzen aus der Irreführung der Bevölkerung ziehen.“

Das kanadische Öl- und Gas-Unternehmen "PRD Energy" zieht sich aus Schleswig-Holstein zurück und gibt seine Aufsuchungserlaubnisse zurück. Auch wenn das Unternehmen als Begründung die niedrigen Ölpreise angibt - der massive Widerstand in den Regionen, nicht nur von Bürger_inneninitiativen, auch von Städten und Gemeinden, hat sicherlich einen Teil dazu beigetragen. Aber auch wenn das Ergebnis zu begrüßen ist, Zeit auszuruhen bleibt nicht, denn die Fracking-Lobby wird nicht aufgeben. Noch Ende Mai

Am Donnerstag, 28. Mai, hatten wir in Schwarzenbek eine sehr gute Veranstaltung der Bundestagsfraktion. Thema war Fracking im Kontext der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Hansjürgen Schulze hat sehr kompetent über die Lage in Schleswig-Holstein berichtet, Hubertus Zdebel, der Obmann der LINKEN. im Bundestag, hat berichtet über den Stand im Bundestag, insbesondere über das geplante Gesetz von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, mit dem Fracking recht weitgehend ermöglicht wird. Zdebel bezeichnet es nur als "Fracking-Ermöglichungs-Gesetz" (Rede von Hubertus Zdebel im Bundestag).