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Ein Familienvater im Anzug errichtet mit einem vermummten Waldbesetzer eine Barikade, während seine Familie zuschaut. Als ich im letzten Herbst diese Szene gesehen habe, war mir klar: Was immer ihnen noch einfällt, RWE und Laschet haben den Kampf um den Hambi verloren, ihre Politik mag noch legal sein, hat aber jegliche Legitimität verloren. Dieser zivile Ungehorsam über Jahre hat den Boden bereitet für die Klimabewegung, die wir jetzt auf der Straße erleben. Aber Straßen besetzen, das ginge nun wirklich zu weit, sei "unangemessen", nicht zu tolerieren" höre ich angesichts der Proteste von Extinction Rebellion.

Die vorletzte Station der Tour war der Besuch des GreenTec Campus Enge-Sande gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des BWE Schleswig-Holstein Horst Leithoff. Auf einem aufgelassenen Militärgelände haben sich hier zahlreiche Firmen und Startups aus den Bereich Erneuerbare Energien und E-Mobilität angesiedelt.

Zu Beginn fuhren wir mit Solveig Rabe und Marco Kalkhorst in einem selbstfahrenden E-Kleinbus bis zum Standort von OffTEC, wo Menschen für die Arbeit in Offshore-Windparks aus- und weitergebildet werden. Hier führte uns Dirk Carstensen, der Leiter der Ausbildung, durch die Einrichtungen. Besonders 

 Als nächstes brachte mich meine Tour durch die Windenergie-Landschaft Schleswig-Holsteins in das Dorf Sprakebüll.

Bei einem spannenden Gespräch mit dem Bürgermeister Karl Richard Nissen, Christian und Hans-Christian Andresen und Christian Geshoff (Geschäftsführung Solar-energie-Andresen), Horst Leithoff, dem Vorsitzenden des BWE Schleswig-Holstein 

Meine Windkraft-Tour am Donnerstag und Freitag war so voller Erlebnisse, Informationen, Anregungen, dass ein kleiner Bericht nicht ausreicht, ich will es also in drei Teile splitten. Erstmal Danke besonders an den Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein und Nicole Knudsen für die tolle Vorbereitung und Begleitung.

Der erste Termin war im Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog bei der Firma „EE Nord“ unter

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über einen Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zur Aufstellung energetischer Sanierungsfahrpläne für alle öffentliche Gebäude. Ich hoffe auf ein klares Bekenntnis der Lübecker Bürgerschaft zu einem Richtungswechsel in der Klimapolitik.

Ich hoffe, dass von der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft ein positives Signal für ganz Schleswig-Holstein ausgeht. Es ist wichtig jetzt die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen, um die Kommunen zukunftsfähig zu machen. Dies gilt insbesondere für die Energiebilanz öffentlicher Gebäude. Dabei dürfen Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung nicht gescheut werden, um 

Am 29. und 30. August werde ich auf Einladung des BWE (Bundesverband WindEnergie) zu einer kleinen Sommertour zu spannenden Standorten der Energiewende in Schleswig-Holstein aufbrechen und mir selbst vor Ort ein Bild machen.

Wir werden in Sprakebüll ein Dorf besuchen, das mit Nachdruck an der Energiewende in Bürgerhand arbeitet. Bei ee-Nord werden wir über konkrete Konzepte für Windenergie in Bürgerhand sprechen - und ich werde auch selbst auf eine Windkraftanlage steigen, worauf ich mich bereits sehr freue. Am GreenTEC-Campus Enge-Sande wird es weitergehen mit Informationen zu genossenschaftlicher E-Mobilität, Kleinwind und der Ausbildung für Offshore-

Sigmar Gabriels Verhalten schadet dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter. Man gibt bei solch einem gewünschten Seitenwechsel von höchsten Staats- und Parteiamt auf die Seite von Milliardären und Multis ein Bild der Käuflichkeit ab. Es wirft ein schlechtes Bild auf die Politik, wenn man wenige Wochen nach Ende seiner Amtszeit, in der man als Vize-Kanzler, Außenminister und Wirtschaftsminister auf die Interessen der Allgemeinheit verpflichtet ist, bei der Firma eines Multi-Milliardärs und seiner Familie andient. Eine Firma in Familienbesitz, die durch den Ausverkauf polnischen Staatseigentums zu Geld gekommen ist, und ihre Milliarden an Fiskus und Allgemeinheit vorbei schummelt, weil sie ihren Firmensitz im Steuerschlupfloch Luxemburg hat. 

Mit der Parole „Mehr Wettbewerb bei Fernzügen“ wollen die Grünen die Privatisierung des Schienenverkehrs vorantreiben. Statt massiv in die Bahn zu investieren, die Umwandlung in einer Aktiengesellschaft rückgängig zu machen und nicht die Fehler in anderen Staaten zu kopieren, wollen die Grünen die Deutsche Bahn zerschlagen. Damit unterscheiden sich die Grünen keinen Deut von FDPAfDCDUCSU, die eine weitere Privatisierung fordern. Dabei sind die ökologischen und sozialen Folgen der vor 25 Jahren vollzogenen Privatisierung der Bahn eindeutig. Seitdem wurden 150.000 Arbeitsplätze im Bereich gestrichen und die Bahn in sechs Aktiengesellschaften und hunderte Firmen zerschlagen.

Ein Blick heute Morgen in die DB-App: Warnung vor Verspätungen wegen Stellwerksstörung, hier in Schleswig-Holstein eigentlich der Normalfall. Nachdem wir aus dem Urlaub statt um 23:59 um 2:09 in Kiel waren, dachte ich mir, bei einer Umstiegszeit von 3 Minuten schaffe ich das nicht, gleich den Anschluss-Bus zu bekommen. Also habe ich mein Fahrrad eingepackt; wenn ich das so sehe, mehr als zwei Räder hätten hier keinen Platz.

Aber von vorne: Ich will heute meine Eltern besuchen, sie wohnen in einem kleinen Dorf östlich von Hamburg. Dort ist wie überall bei uns im Norden die Anbindung miserabel.

Zu den klimapolitischen Vorschlägen von AKK:

Die CDU hat keinen Klimaschutz-Plan. Die jüngsten Vorschläge von CDU-Chefin AKK für mehr Klimaschutz in Deutschland sind kein großer Wurf, sondern widersprüchliches Geklecker zur Wählerberuhigung. Natürlich ist die Einzelmaßnahme richtig, klimaschädliche Ölheizungen durch eine Abwrack-Prämie auszuwechseln. Das fordern LINKE und Umweltverbände seit Jahren. Es muss dann aber auch Schluss sein mit der finanziellen Förderung von Ölheizungen, die beim Einbau neuer Öl-Anlagen noch immer in Millionenhöhe jährlich gewährt wird.

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm

geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den

Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der

Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und

energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so. 

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb geht auf Kosten von Klima, Natur, Tier und Mensch“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Beutin weiter:

Ich sende Euch herzliche Grüße aus dem Bayerischen Wald. Es tut wirklich gut, mal eine Auszeit zu haben, in der Natur zu sein, abzuschalten, zu lesen und sich beim Wandern fit zu machen für die Aufgaben der nächsten Monate. Ein schöner Kontrast zum politischen Trubel, und mir wird da immer wieder klar, wofür wir eigentlich kämpfen und was wir für uns alle erhalten wollen.

Unter Peter Altmaier (CDU) als Bundeswirtschaftsminister wird die Energiewende gefleddert: Kohleausstieg, Windenergie, Mieterstrom und Wärmewende – Stillstand überall. Jüngste Zahlen beim Mieterstrom: Nicht einmal 1,5 (!) Prozent der geplanten Kapazitäten wurden gebaut. Bis Juni 2019 sind nach Angaben der Bundesnetzagentur Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 14,7 Megawatt (MW) gemeldet, die von dem 2017 eingeführten Mieterstromzuschlag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren. 500 MW jährlich waren veranschlagt worden. Nach zwei Jahren Mieterstromgesetz kann man sagen: Das ist ein Flop.

Nachdem die EU mit Brasilien und anderen Staaten den Weg frei gemacht hat für mehr Handel und mehr Klimazerstörung geht es jetzt mit den USA weiter: Der Import dreckigen Fracking-Gases steigt in diesem Jahr bereits deutlich, aber Trump droht weiter mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Klar, dass die Bundesregierung da handelt: Die Deutschen sollen mehr US-Rindfleisch essen. Jede Wette, dass Trump noch immer nicht zufrieden ist. Der Wettlauf um Klimazerstörung und Ausbeutung von Ressourcen wird weitergehen - es ist an uns allen, dem ein dickes Stopp-Schild entgegenzusetzen.

Die Zahlen sind bestürzend: In nur einem Jahr sind in der Windindustrie insgesamt 26.000 Arbeitsplätze abgebaut worden und damit mehr als insgesamt in der Braunkohle beschäftigt sind. (Der SPIEGEL berichtet) Damit ist die Beschäftigungssituation bei Windenergie an Land um circa fünf Jahre zurückgefallen. Von 2016 bis 2017 sind bei Wind an Land 21.700 Arbeitsplätze verloren gegangen (2016: 133.800 Beschäftigte,  2017: 112.100 Beschäftigte). Bei Windenergie auf See kommen im gleichen Zeitraum nochmal 4.300 verlorene Arbeitsplätze hinzu. Diese Zahlen gehen auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag zurück.

Merkel, Söder und co. spüren den Atem von FridaysForFuture, Extinction Rebellion, Ende Gelände und all derer im Nacken, die wissen, dass es in der Klimapolitik längst fünf nach zwölf ist. So verkündete Merkel, bevor sie sich in die Sommerpause verabschiedete, FFF und Greta hätten sie zur "Beschleunigung" in der Klimapolitik getrieben. Nunja, es ist eine Reaktion im Schneckentempo: Eine "Kohlekommission", die einen Plan zum Kohleausstieg vorlegt, der nicht vorsieht, was notwendig ist (2030 und ein sofortiger Einstieg in den Ausstieg). Ein Versagen bei der Verkehswende und im Gebäudebereich.

Söder macht inhaltsleere Symbolpolitik, wenn er fordert, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zuletzt ist er damit in Bayern gescheitert, weil er keine wirksamen Maßnahmen damit verbindet. Die Forderung, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, ist sinnvoll und wird von der LINKEN schon seit Jahren unterstützt. Doch CSU-Söder will nur auf der Klimaprotest-Welle mitreiten. Das ist absurd. Denn in Wahrheit bekämpft die CSU den Klimaschutz: Windenergie ist in Bayern chancenlos, ein Tempolimit auf bayerischen Autobahnen tabu und die beiden CSU-Bundesminister im Klimakabinett Seehofer und Scheuer blockieren mehr Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich wo es nur geht. Die CSU und Klimaschutz, das ist ein Lacher.

Laut dem Global Footprint Network hat die Weltbevölkerung ihre zur Verfügung stehendem Ressourcen verbraucht, die alle Ökosysteme der Erde im Jahr erneuern könnten. Den Rest des Jahres leben wir auf Pump und auf Kosten zukünftiger Generationen. Trotz spürbaren Auswirkungen des Klimawandels hat sich die Nutzung der natürlichen Ressourcen verschlimmert. Der Erdüberlastungstag rückt jedes Jahr um einige Tage nach vorne und hat sich über die letzten 20 Jahre drei Monate nach vorne verschoben. Dieses Jahr erleben wir den frühsten Erdüberlastungstag der Weltgeschichte, ein trauriges historisches Ereignis.  

Die heute vorgelegten historisch niedrigen Zahlen beim Ausbau der Windenergie sind ein Zeugnis für das Totalversagen der Bundesregierung bei der Energiewende. Während die Klimabewegung wächst und immer lauter wird, würgt die Bundesregierung die Energiewende ab. Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 hat es so niedrige Zubauzahlen bei der Windenergie nicht gegeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich um Klima und Zukunft sorgen. Schon dieSolarindustrie musste vor Jahren infolge falscher Politik massive Einbrüche einstecken.

Es ist beschämend, dass Schleswig-Holstein in punkto Wirtschaftsentwicklung weiterhin Entwicklungsland bleibt. Dabei liegt mit der Windenergie-Branche einer der zukunftsträchtigen Industriezweige direkt vor der Haustür. Doch die Windindustrie macht ihre Geschäfte mittlerweile mehr im Ausland als vor Ort. Teilweise sind dort sogar Arbeitsplätze gefährdet. Schleswig-Holstein setzt dagegen mit Flüssiggas-Terminals auf eine fossile Energieform von gestern, die unser Klima massiv gefährdet. Das ist für ein Bundesland, das durch die Küste mit am stärksten von der Klimaerwärmung gefährdet ist, wirklich jämmerlich. 

Gestern musste das Karl-Liebknecht-Haus - die Geschäftsstelle unserer Bundespartei - aufgrund einer rechtsextremen Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Das KL Haus hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Über die Jahrzehnte war es immer wieder Schauplatz und Symbol gesellschaftlicher Kämpfe. Der braune Mob hat dieses Ziel daher nicht umsonst ausgewählt - er möchte uns etwas sagen, aber unsere Antwort ist deutlich: Kein Fußbreit den Faschisten! Ja, wir sehen und nehmen ernst, was dieser Tage auf den Straßen geschieht. Doch wir sehen auf der anderen Seite auch die abertausenden Menschen, die sich dem Hass und der Gewalt solidarisch entgegen stellen.

Auf dem Foto seht Ihr Rick Landman (ganz rechts) und weitere Mitglieder der ‎Beit Simchat Torah Synagoge, in der Nähe der New Yorker Universität. Seit Trump Präsident geworden ist, demonstrieren sie gegen Hass, Rassismus und Muslimfeindlichkeit vor ihrer Synagoge. Es ist eine LGBTIQ-Gemeinde, 1973 gegründet, mit etwa 3600 Mitgliedern. 1979 haben sie am ersten Gay Rights March in Washington teilgenommen.

Es ist eine Tour der Widersprüche für mich: Gestern beim Treffen der deutschen Delegation war ich einigermaßen erstaunt, als Siemens und eine deutsche Bank als Teil der Zivilgesellschaft, gleichberechtigt mit Entwicklungshilfeorganisationen und Gewerkschaften, vorgestellt wurden. Aber dafür habe ich vermutlich einen falschen Begriff von Zivilgesellschaft. Von Seiten der Bundesregierung wurde dann auch die Rolle Deutschland in den Verhandlungen als positiv geschildert, es würden bspw. mit dem Klima-Kabinett (manche sprechen auch vom "Klima-Kabarett") Fortschritte gemacht. Ein Problem seien eher Staaten wie Syrien, Jemen oder Libyen.

Guten Morgen aus New York! Wenn ich durch das Gebäude der Vereinten Nationen gehe, begegne ich Menschen aus allen Staaten, die sich hier friedlich unter diesem Dach versammelt haben. Auch wenn es ein wenig wie ein großes Raumschiff ist, genau wie New York ist es so wunderbar multikulturell, vielfältig, passt in diese Stadt. Gestern in der "General Assembly" den jungen Menschen, dem UNO-Generalsekretär und anderen zuhören zu können, war für mich ein bewegender Moment.

Guten Morgen aus New York! Nach Irrungen, Wirrungen bin ich gestern Abend doch noch gut angekommen, und schon voll der Eindrücke. Gestern Abend am meisten bewegt hat mich das Gespräch mit dem Fahrer, der mich vom Flughafen abgeholt hat:

Wir haben über die Situation in den USA gesprochen, die Diskriminierung von Minderheiten und den unter Trump anwachsenden Rassismus. Er selbst kommt ursprünglich aus Jamaica, seine Mutter ist mit ihm mit großen Hoffnungen auf gesellschaftlichen Aufstieg in die USA gekommen.  

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) sind nicht weniger als der Vorsatz der Staatengemeinschaft, bis zum Jahr 2030 die Welt zu einem besseren Platz für alle zu machen. Es ist die Verschränkung von ökologischen Zielen, ökonomischen, sozialen sowie Menschenrechten.

Letzte Woche saß ich mit Freund*innen an der Spree und habe überlegt, wie ich Euch berichte, dass ich in New York an der Konferenz über die Nachhaltigkeits-Ziele der Vereinten Nationen teilnehmen werde (zu den Inhalten später mehr). Warum? In New York bin ich Teil der deutschen Delegation, als LINKER. Ich habe dort die Möglichkeit, Menschen aus der ganzen Welt zu treffen, die sich für Klimagerechtigkeit starkmachen. Diese Konferenz ist genauso wie die Weltklimagipfel eine Gelegenheit, dass sich die globale Klimabewegung vernetzt, dass man Erfahrungen und Wissen austauscht. Früher hätte ich vielleicht nicht darüber nachgedacht, dass es ein Problem sein könnte, wie ich da hinkomme.

In vielen Städten muss es arge Steigungen geben und der Zustand der Straßen so schlecht sein, dass mensch nur mit einem möglichst großen Auto vorankommt (oder im Stau steht). Wie sonst ist es zu erklären, dass mittlerweile fast jeder dritte neu zugelassene PKW ein SUV ist? Dabei hat diese Fahrzeugklasse nicht nur hohe CO2-Emissionen, sondern trägt durch hohe Schadstoffwerte besonders zu Atemwegserkrankungen und Todesfällen bei. Das wird dann noch steuerlich gefördert, so dass 80 Prozent der Neuzulassungen Dienstwagen sind. Klar, es geht da um Potenz und Status, es handelt sich hier schließlich um eine spezielle Form des kollektiven deutschen Fetisch.

Dann war ich gestern noch in Berlin am Heiligensee und habe beim Sommerlager der Falken Schleswig-Holstein einen Spendencheck des Fraktionsvereins der Linksfraktion übergeben. Die Falken machen eine wichtige Kinder- und Jugendarbeit, besonders auch für Kinder, die sich sonst vielleicht keinen Urlaub leisten könnten. Dazu kommt das demokratische und emanzipatorische Zeltlagerkonzept.

Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es macht nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten:Die Bahn muss wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50€, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV, wären Beispiele für sofort wirksame Regelungen."

Während die Konservativen und die AfD gerne die Gefahr von Blackouts an die Wand malen, wenn es um die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken geht, sieht die Realität ganz anders aus: Deutschland ist der größte Stromexporteur in Europa. Knapp 10% des hier erzeugten Stroms exportieren wir.

2017 gab es in Deutschland einen Stromüberschuss von 55 Milliarden Kilowattstunden. 

Diese Menge reicht aus, um 15,4 Millionen Haushalte ein Jahr lang zu versorgen!

Warum ist das so? Noch im Jahr 2000 war der Stromaustausch, also das Verhältnis von Import zu Export, zwischen Deutschland und anderen Ländern ausgeglichen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute ein "Aktionsprogramm Power-to-X" vorgestellt. Der Ansatz ist gut, auch die Erkenntnis, dass das ganze klimaschutztechnisch nur dann Sinn macht, wenn hier Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Damit es den benötigten Stromüberschuss aber geben kann, muss dringend der Ökostrom-Ausbaudeckel entfernt werden. Die künstliche Deckelung der Photovoltaik blockiert die Energiewende. Aber ich fürchte, an der Stelle hat die Ministerin leider keine Unterstützung bei ihrer eigenen Regierung.

Der einzige Unterschied zwischen Schäuble und Scholz ist, dass aus der schwarzen Null eine rote geworden ist. In einer Zeit, in der es massiver Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur bedürfte und die Niedrigszinspolitik ohne Probleme die Aufnahme von Geld zur Finanzierung ermöglichen würde, hält der "Sozialdemokrat" im Finanzministerium an einer strikten Ausgabenpolitik fest. Die Schuldenbremse wird von AfD bis Grüne nicht in Frage gestellt, obwohl oder weil (je nach Standpunkt) sie ein Instrument ist, das staatliches Handeln massiv einschränkt und volkswirtschaftlich widersinnig ist.

Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Flucht, Krieg, Ungleichheit. Die Vereinten Nationen warnen vor einer "Klima-Apartheid", selbst wenn es gelänge, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Während die Verantwortlichen, die fossilen Konzerne, die Banken und die Eliten sich in die Festungen des Reichtums zurückziehen, sich abschotten mit Mauern und Stacheldraht, mit ihren Privatarmeen, sind es die Ärmsten der Menschheit, unter ihnen viermal zu häufig Frauen wie Männer, die die Konsequenzen tragen für eine Entwicklung, an der sie nicht Schuld haben. Der Klimawandel ist kein Gleichmacher. Er spitzt im Gegenteil die bestehenden Ungleichheiten zu.

Heute Morgen war ich bei der Kundgebung der Seebrücke Kiel, für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung (Foto: Ulf Stephan). Eine von vielen starken, solidarischen Bewegungen, die wir aktuell erleben. Im Anschluss, bei echtem Kieler Schietwetter, ging es dann mit den Genoss*innen von DIE LINKE. Kreisverband Kiel beim CSD Kiel Demonstration 2019 an unserem Stand weiter. Demosamstag also. Morgen gibt es dann Film+Gespräch: Die Mission der Lifeline um 13 Uhr im Studio-Kino.

Wälder könnten zwei Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen binden. Aufforstung ist ein effektiver Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. - Diese neue Studie zeigt noch einmal, dass die Erde schon seit Millionen Jahren über die Technologie verfügt um CO2 effektiv zu binden, nämlich Bäume. Anstatt weiter Wälder z.B. für den Kohleabbau zu roden müsste sich die Bundesregierung massiv für den Schutz und die Wiederaufforstung einsetzen. 

Der rechtsextreme Präsident Brasiliens Bolsonaro lässt rücksichtslos Regenwald roden, was durch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiter beschleunigt wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen "Rahmen und nächste Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung" vorgelegt. Aber viel kommt dabei nicht herum:

Es bleibt dabei: Der Ausstieg beginnt und endet zu spät. Zusätzlich vom Netz gehen bis 2022 nur 3 GW Braunkohle und 4 GW Steinkohle. Möglich und geboten wären aber Abschaltungen von 7 bis 9 GW allein bei der Braunkohle - und das bis 2020. 

Die Bundesregierung gibt ein Druckmittel aus der Hand, indem sie die Strukturförder-Milliarden verteilt, bevor Abschaltungen von Meilern fest vereinbart sind.

Mittwoch, 3. Juli 2019

Ein Brief an meine Genoss*innen in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Brief fällt mir nicht leicht, und ich schreibe ihn mit Wehmut: 2004 habe ich mit vielen anderen die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gegründet, im Juli 2005 bin ich zum Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein gewählt worden und habe mit vielen Genoss*innen den ersten gemeinsamen Wahlkampf der damaligen Linkspartei. PDS unterstützt, in Folge bis 2007 den Parteibildungsprozess zur neuen „DIE LINKE“, was uns allen auch persönlich in Schleswig-Holstein viel abverlangt hat. 

Heute haben wir mit etwa 1000 Menschen in Kiel bei der Demo von Seebrücke Kiel für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung standen plötzlich alle da und haben auf ihre Handys geschaut - das italienische Gericht hat Rackete freigesprochen, weil sie ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben gefolgt sei. Das Urteil ist ein Grund zur Freude, Grund die Hände in den Schoß zu legen ist das nicht: Die EU lässt weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, Retter*innen werden kriminalisiert, das Asylrecht weiter geschliffen. Unser Kampf für Menschenrechte geht weiter. 

Wieder belegt eine Studie, was man schon wissen konnte wenn man denn wollte: Flüssiggas, das sogenannte LNG, ist durch Förderung und Transport sogar klimaschädlicher als Kohle und mitnichten eine "Brückentechnologie". Im Gegenteil, durch den Bau und die staatliche Förderung der Infrastruktur und des Handels mit Gas und LNG wird der dringend benötigte Ausbau von erneuerbaren Energien ausgebremst. Um das Pariser Klimabkommen einzuhalten, müssen wir den Gasbedarf senken, nicht durch Flutung der Märkte verbilligen, und damit den Verbrauch erhöhen. Wir brauchen ein Moratorium für den Bau von LNG-Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

Seenotrettung ist kein Verbrechen. Ein Europa, dass Menschenrechte mit Füßen trifft, nehmen wir nicht hin. Die Verhaftung von Carola Rackete ist ein Symbol für das, was falsch läuft. Demo von Seebrücke Kiel Dienstag, 19 Uhr, Hauptbahnhof Kiel. Bundesweite Demos am Samstag, u.a. in Kiel, um 11 Uhr, Europaplatz Kiel. Also weitersagen und hin da!

Die Staaten der Europäischen Union sind moralisch bankrott. Menschenrechte sind leere Worte, wo Seenotrettung zum Verbrechen wird. Mit dem "Hau-ab-Gesetz" haben Union und SPD, unterstützt von FDP und Grünen über den Bundesrat, deutlich gemacht, dass Humanität hier nicht zu Hause ist. Für mich ist Carola Rackete, die jetzt in Italien festgenommen wurde, weil sie sich weigerte, 40 Menschen weiterhin einer unmenschlichen Irrfahrt auszusetzen, eine Heldin, die die Fahne der Menschlichkeit in diesen Zeiten hochhält.

"Der CO2-Anstieg ist eine existentielle Bedrohung für die Menschheit. Wir kämpfen dafür, unseren Kindern unseren Planeten zu erhalten. Gute Arbeit und Klimaschutz gehören zusammen!" Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall eben auf der Demo "FairWandel - Nur mit uns." Mehr als 50.000 Menschen sind heute in Berlin bei annähernd 30 Grad auf die Straße gegangen, um deutlich zu machen, dass sozial-ökologischer Umbau nur mit den Beschäftigten zu machen ist. Ich finde es großartig, dass endlich immer mehr auch die Gewerkschaften dabei sind, dass die IG Metall klipp und klar sagt: Es gibt keine Alternative zu entschiedenem Klimaschutz. Wir als DIE LINKE gehen diesen Weg mit!

Zusammen mit Bernd Riexinger mache ich dem Parteivorstand einen Vorschlag, wie man Ökologie und Sozialismus zusammen bringen kann, ohne das wir unser sozialpolitisches Profil verwässern. "Das Klima, nicht den Kapitalismus retten" haben wir es genannt. Wir wollen große Energiekonzerne enteignen und die Netze vergesellschaften. Punkte sind: Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke sowie die Schaffung einer staatlichen Strompreisaufsicht, um einkommensschwache Haushalte bei der Energiewende zu entlasten.

Die Klimakrise ist eine Frage des Überlebens der Menschheit. Sie ist ein Brandbeschleuniger für soziale Ungleichheit, Flucht und Krieg. Deshalb bringen wir morgen als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag den Antrag ein, den Klimanotstand anzuerkennen und endlich entschieden zu handeln. Den Antrag lassen wir namentlich abstimmen, jede*r kann sich entscheiden. Nicht nur viele Städte in Deutschland wie Kiel, Lübeck, Neumünster haben bereits den Klimanotstand ausgerufen, auch Irland und Großbritannien haben das getan. Sie haben damit auf den Druck der globalen Klimabewegung reagiert. Es ist an uns, den Druck aufrechtzuerhalten, damit endlich getan wird, was notwendig ist.

Eine fantastische Demo in Aachen mit zehntausenden Klimaaktivist*innen von Fridays for Future Deutschland für echten Klimaschutz. Mit tatkräftiger Unterstützung von Genoss*innen der DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und DIE LINKE. NRW waren wir mit E-Demowagen und vielen Redner*innen mittendrin. Bei so vielen Menschen, die kein „Weiter so“ in der Politik akzeptieren wollen, von der nur die Konzerne profitieren auf Kosten von Mensch und Natur, stellt sich die Frage: Wann wird die Bundesregierung ihr Versagen endlich einsehen und handeln?!

Moin von Ende Gelände! Zwei Finger haben sich in den frühen Morgenstunden schon auf den Weg gemacht und werden bereits von der Polizei blockiert. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt heute Mittag die Demonstration von Fridays for Future Deutschland in Aachen. Das restliche Wochenende werde ich als Parlamentarischer Beobachter die Aktionen zivilen Ungehorsams begleiten. Dabei ist völlig klar, dass die Formen des zivilen Ungehorsams wie das Besetzen von Kohlebaggern, Straßen und Gleisen völlig legitim sind und nicht kriminalisiert werden dürfen. Ich werde euch weiter auf dem Laufenden halten.

Heute ist Weltflüchtlingstag: Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Davon gehen schon heute über 20 Millionen auf die Klimaerwärmung zurück. Greenpeace schätzt, dass es bis 2040 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit gebenwird, wenn der menschengemachte Klimawandel sich so fortsetzt. Die Lebensbedingungen für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verschlechtern sich durch die Klimaerwärmung so drastisch, dass sie gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben.

DIE LINKE lehnt die restriktive Asylpolitik und die "Hau-ab-Gesetze" von Union und SPD ab.  

Dass Schleswig-Holstein mit CDU, Grünen und FDP seine Klimaziele stärker als CDU und SPD in Berlin auf Bundesebene reißt, ist schon ein starkes Stück. Die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. 2017 wurden nur 25,3 Prozent geschafft. Der Energie- und Klimabericht des Umweltministeriums zeigt: Anspruch und Wirklichkeit von Schwarz-Gelb-Grün klaffen in der Klimaschutzpolitik verheerend auseinander. Und Beleg dafür, dass mit CDU und FDP echter Klimaschutz nicht zu machen ist.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz hat die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel durch Klimaaktivist*innen als „hochgradig illegale Aktion“ bezeichnet und gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, als wenn sie nicht als «Klima-Aktion» verkauft werden.“ Außerdem würden solche Aktionen dem guten Image des Kieler Hafens schaden.

Herr Buchholz zeigt sehr deutlich, wo seine Prioritäten liegen, wenn ihm das Image des Kieler Hafens wichtiger ist, als die Zukunft des gesamten Planeten. Mal abgesehen davon, ob nicht verschlafenen klimapolitische Weichenstellungen diesem Image auf Dauer  mehr schaden, als eine Aktion zivilen Ungehorsams.

Christian Schwandt, der Direktor des Theater Lübecks, hat zu Ende Juli gekündigt. Es sei nicht mehr möglich unter den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, die die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen vorgibt. Seit Jahren war die Steigerung der Landesförderung um 1,5 Prozent pro Jahr weit hinter der Steigerung der Kosten für das Personal von etwa 4 Prozent pro Jahr zurückgeblieben. Schwandt warf der Jamaika-Koalition Verfassungsbruch vor. Schließlich ist sie verfassungsmäßig für die Förderung der Kultur im Land zuständig. Die Kulturschaffenden hätten aber den Eindruck, dass Kulturpolitik „den absolut letzten Stellenwert“ für die Landesregierung hätte. 

Zusammen mit Ende Gelände Extinction Rebellion und vielen anderen widerständischen Gruppen sagen wir als DIE LINKE: Ende Gelände! Kohle Stoppen, Damit #AlleDörferbleiben. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!

Wenn die einen pennen, müssen die anderen rennen. Und so nimmt die Klimaschutzbewegung weiter an Fahrt auf. Gerade weil die herrschende Politik keinerlei Anzeichen macht, tatsächlich etwas für den Schutz unser aller Lebensgrundlagen zu tun. Kommt dieses Wochenende ins Rheinland zu den Klimaprotesten und Aktionen, ich freue mich auf Euch!

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck beklagt, seit 2015 sei zu wenig auf die Themen der Rechten eingegangen worden, es brauche mehr "Toleranz" für Menschen, die "schwer konservativ" seien und denen "gesellschaftliche Konformität" wichtiger sei als Offenheit und Pluralität. Es sei auch problematisch, dass die Kandidierenden der Braun-Blauen als Vizepräsident*in nicht gewählt worden seien. - Wie eigentlich bei jedem Thema liegt Gauck auch hier daneben: Das Problem ist nicht, dass nach 2015 zu wenig über Migrationspolitik geredet worden sei. Im Gegenteil:

Zu den Forderungen der Waldbesitzer, einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz, Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren und birgt die Gefahr, dass die gesamte Region in Brand gesetzt wird. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt, Flugzeuträger in die Region entsandt und die US-Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Trump hat mit der Auslöschung des Iran gedroht. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Am iranischen System ist nichts sympathisch: Hinrichtungen, Verfolgung von Andersdenkenden, Homosexuellen, Leugnung des Holocaust. Aber die militärische Eskalationsspirale, vorangetrieben von einem rassistischen Nationalisten wie Trump, ist keine Option.

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über einen Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, mit dem das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankert werden soll. Weiter liegt ein Antrag der Jamaika-Parteien vor, die Städtebauförderung mehr auf Umwelt- und Klimaschutz auszurichten. Zwei Themen, die zusammen gehören.

DIE LINKE ist natürlich für die Aufnahme des Rechts auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung. In Zeiten explodierender Mieten, von Wohnungsnot und steigender Obdachlosigkeit wäre es ein starkes Zeichen, dass wir in Schleswig-Holstein diese 

Heute Morgen war ich in Kiel vor der Staatskanzlei bei der Mahnwache unserer Taxi-Fahrer*innen des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.Scheuer will das Taxigewerbe "liberalisieren", also Unternehmen wie "uber" und co. den Zugang erleichtern. Dass das arbeitsmarktpolitisch, gesundheits- und klimapolitisch fatal wäre, habe ich in meinem Grußwort deutlich gemacht. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen ist richtig und notwendig. Was hier unter dem Deckmantel der Liberalisierung auf den Weg gebracht werden soll ist nichts anderes als die flächendeckende Mobilität der Profitlogik des Marktes zu unterwerfen. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.  

Moin. Heute bin ich in Ahrensburg zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung über alternative Mobilitätskonzepte und Klimaschutz. Sehen wir uns?

Wann: 12. Juni 2019 um 19 Uhr

Wo: Peter-Rantzau-Haus,

Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg

Ist das private Auto alternativlos?

Der blinde Glaube an den Markt ist kein Rezept für die Zukunft. Das sind die Rezepte von gestern. Diese Rezepte wirken nicht, denn Sie sind gescheitert. Mit Markt, Markt, Markt will die FDP die Klimakrise stoppen. Statt Klimaschutzgesetze und einen Kohleausstieg bis 2030 zu machen soll der CO2-Ablasshandel die Konzerne zum Umlenken bewegen. Die Erderwärmung geht so weiter auf Kosten der Armen weltweit.

"Diese Entscheidung ist historisch", so Carsten Schneider von der SPD zu den Asylrechtsverschärfungen, die Menschenrechtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und Gewerkschaften als "Hau-ab-Gesetz" kritisieren. Das Gesetzespaket haben SPD und Union binnen einer Woche durchs Parlament gepeitscht, bei anderen Themen lassen sie sich mehr Zeit. Aber wenn es Seehofer wünscht, pariert auch die SPD.PRO ASYL hat sehr richtig gesagt, dass dieses Gesetz den "Geist des Rechtsextremismus atmet.

Nach dieser Rede im Bundestag bin ich noch ziemlich aufgewühlt, weil der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilte AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier mir mit einem Zwischenruf damit drohte, mich "abschaffen" zu wollen -ein Synonym für "beseitigen", "aus der Welt schaffen".

Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen. Die Aussagen der CDU-Chefin sind zutiefst demokratiefeindlich. Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland und Europa auf die Straße, weil sie zehn Jahre des klimapolitischen Stillstands für einen Skandal halten und von der Politik Handeln fordern.

55 Kriegsschiffe, 9000 Marine-Soldatinnen und –Soldaten: Das Nato-Seemanöver „Baltops“, das größte, das je stattfand in der Ostsee, hat begonnen. Es ist unter anderem ein Krieg gegen Klima und Umwelt, der da stattfindet. Das Militär unterliegt keinem Klima-Abkommen, und die stählernen Riesen im Kieler Hafen pusten ihren Dreck bis nach der Kieler Woche über und in die Stadt, die erst vor wenigen Tagen den Klimanotstand ausgerufen hat.

Sprengtests in der Ostsee vernichten Laichgebiete der Dorsche, zerstören den Lebensraum der Schweinswale, verseuchen das Wasser, in dem Millionen Menschen im Sommer Erholung und Erfrischung suchen. 

Heute rede ich über die gescheiterten klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und den viel zu langsamen Kohleausstieg mit Bonbons für die Konzerne. Gestern hat FridaysForFuture mit einer tollen Aktion im Bundestag deutlich gemacht „Eure Klimapolitik ist eine Katastrophe!“ Seit Jahrzehnten schaffen es die Regierungskoalitionen nicht, eine auch nur ansatzweise hinnehmbare Klimapolitik umzusetzen. Wir müssen jetzt beim Klimaschutz das Ruder herumreißen! Es reicht auch nicht aus, diesen zerstörerischen Kapitalismus nur grün anzustreichen. Es müssen dringend Gesetze her, um einen sozial gerechten Kohleausstieg bis spätestens 2030 umzusetzen! Der teuerste und dümmste Weg ist das weitere Herumgeiere.

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.

Fast 50 Prozent der Kopenhagener*innen pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit, die Fahrradstrecken sind weit besser ausgebaut als in deutschen Großstädten. Bei uns werden selbst kleinste Strecken häufig mit dem Auto zurückgelegt. Jede zweite Autofahrt ist kürzer als 5 Kilometer, könnte also problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dafür braucht man in den Regionen besser ausgebaute, sichere Radwege, generell einen Vorrang des Radverkehrs vor dem Individualverkehr, weniger Individualverkehr in den Städten mit der Perspektive komplett autofreier Innenstädte sowie eine massive Förderung des ökologischen Verkehrsverbunndes (Fuß, Rad, Öffentlicher Nahverkehr, Schiene).

"Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem schlechten Abschneiden bei der Wahl des EU-Parlaments? Wir müssen angriffslustiger werden, stärker den Bewegungscharakter unser Politik betonen und in der Klimapolitik eine glaubwürdige Antwort geben. Diese kann nicht darin bestehen, dass wir die Marktwirtschaft grün anstreichen, sondern in der Forderung nach einer anderen, einer solidarischen Gesellschaft. Wir müssen wegkommen von einem Modell des grenzenlosen Wachstums, das unsere Erde nachhaltig unbewohnbar macht. Für mich handelt es sich dabei auch um eine Form der Klassenpolitik, denn es geht immer noch um die da oben und uns hier unten. Wir müssen Ausbeutung ganz grundsätzlich in Frage stellen."

Was mir auch richtig Spaß macht, ist Sharepics zu basteln, immer wieder neue Ideen zu entwickeln, die wesentliche Message eines Textes in Verbindung von Grafik und Text rüberzubringen. Das mache ich auch aktuell wesentlich für die Seite DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bin ja auch Landessprecher. Eines der Sharepics, die am besten gelaufen sind (die Idee dazu vom Genossen Gregor Mohlberg), war das, wo es um das Wiedererstarken völkischer Ideologie ging. Ich habe erfahren, dass das vielerorts sogar als Plakat und auf Demos genutzt worden ist. Sehr cool

Wir haben gestern bei unserer Teamklausur über die EU-Wahl gesprochen, Dienstag diskutieren wir in der Bundestagsfraktion dazu. Hier aber erstmal, auf die Klimafrage bezogen mein Artikel aus dem neues deutschland . "Es gibt künftig keine Wahl beim Klima. Will die LINKE in der ganzen Gesellschaft etwas zu sagen haben, dann war die EU-Wahl der letzte Weckruf. Die Antwort kann kein Zurück zu einem schnarchigen Parlamentarismus sein. Das bloße Reden über eine grün-rot-rote Koalition reicht nicht, wenn es – so wie die zurückliegenden Machtkämpfe in Partei und Bundestagsfraktion – von der Inhalts- und Identitätsfindung einer zeitgemäßen Linken ablenkt. 

Moin! Heute in Berlin Klausur des gesamten Teams. Auswertung der Europa-Wahl, besonders in Bezug auf Klimapolitik: Woran lag's, was kann besser werden? Planung der nächsten Monate, was steht an, welche Schwerpunkte setzen wir, öffentlich, aber auch in Partei und Fraktion hinein? - Sagte ich schon, dass wir ein richtig tolles Team sind? Bin stolz drauf

Ich glaube, mein Schwein pfeift La Paloma. Jetzt will AKK Meinungsfreiheit vor Wahlen einschränken? Ich kann mir ja vorstellen, dass das Video von Rezo ihr nicht gepasst hat. Aber zum einen ist es gut recherchiert und belegt, zum anderen wäre eine Konsequenz mal, dass die CDU grundlegend ihre Politik ändert. So, meine Meinung, also das Ergebnis gibt doch eigentlich genug Grund zum Nachdenken? Und das Grundgesetz muss man dafür nicht gleich einschränken wollen.

Moin ☀️ Jetzt sind die Wahllokale offen. Ich werde erstmal in Ruhe frühstücken, gerade die letzten Tage waren sehr anstrengend. Und ich muss sagen, ich habe gar kein Gefühl, wie es ausgehen wird. Wichtig ist nur: Geht zur Wahl, auch damit die Braunen, die Feinde der Demokratie nicht stark werden. Und wählt am Besten DIE LINKE: Für ein Europa der Menschenrechte.

Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus. 

Wir bekommen nicht nur keine Spenden von Großkonzernen, wir haben in unseren Statuten festgelegt, dass wir keine nehmen. Ich halte es auch für fatal, dass durch Großspenden der Eindruck gekaufter Politik entstehen kann. Deshalb fordern wir nicht nur ein verbindliches Lobbyregister, sondern auch das Verbot dieser Spendenpraxis. Wie kann man glaubhaft für eine Verkehrswende eintreten, wenn man von Autokonzernen gesponsert wird? Wie glaubhaft für eine Energiewende, wenn man Geld von der Kohleindustrie bekommt? Wie gegen Waffenexporte, wenn man Spenden von der Rüstungsindustrie bekommt?

Heute ist wieder globaler Klimastreiktag. Vor allem in Europa ist es heute besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen an den Aktionen teilnehmen. Mit Blick auf die Europawahl am Sonntag soll noch einmal deutlich ein Zeichen gesetzt werden, dass wir in Europa und global eine radikale Wende in der Klimapolitik brauchen.

Die streikenden Schüler*innen haben Recht, wenn sie immer wieder darauf hinweisen, dass uns die Zeit davon läuft, wenn wir noch verhindern wollen, dass die Erderwärmung vollständig aus dem Ruder läuft. Doch Europa kommt nicht annähernd schnell genug voran beim Klimaschutz und Deutschland ist hier 

Die Würde des Menschen steht in der Bundesrepublik im Konjunktiv. Täglich wird dagegen verstoßen: Wenn Bezieher*innen von Hartz IV das Existenzminimum gekürzt wird. Wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen, Seenotrettung verhindert wird. Wenn Kinder in Kriegen durch deutsche Waffen sterben. Wenn die Sucht nach dem maximalen Profit verhindert, dass Menschen in anderen Staaten für vermeintlichen Wohlstand ausgebeutet werden. Als LINKE verteidigen wir das Grundgesetz: Gegen die, die es schleifen wollen, weil es ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus ist.

Heute hat das Groko-Kabinett erstmals ein Eckpunkte-Papier für ein Strukturwandelgesetz beschlossen, das den Kohleausstieg-Strukturwandel in den Kohleregionen finanzieren soll.Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg im Interesse der großen Energiekonzerne jahrelang fahrlässig verschleppt, boykottiert, diskreditiert. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen in Ost und West wird darum teurer als gedacht. Der heutige Kabinettsentwurf für das Strukturwandelgesetz kann ein erster Schritt in den Kohleausstieg sein.

Es ist gut, dass die Legislaturperiode der österreichischen Rechtsregierung nur kurz ist. Doch der eigentliche Skandal ist nicht die Käuflichkeit der FPÖ, sondern ein Kanzler Kurz, der diese rechtsradikale Partei hoffähig gemacht hat, sie in Regierungsämter gebracht hat. Die Blauen im Nachbarland stehen für Hetze gegen Andersdenkende, Diffamierung, Rassismus und die Einschränkung der Pressefreiheit. Ihr neuer Vorsitzender, Hofer, scheut sich nicht, öffentlich Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten zu tragen. Der schleichende Prozess der Normalisierung solcher demokratiefeindlichen Positionen ist ein Problem.

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

"Es ist jetzt Zeit für ein klares Bekenntnis zur Zukunft und einer konsequenten sozial-ökologischen Wende. Diese ist  nur möglich, wenn die SPD ihr verantwortungsloses Zögern aufgibt und sich aus den Zwängen der Lübecker GroKo befreit.

Wir brauchen uns diese Europäische Union nicht schönreden, um zu wissen, dass Nationalsozialismus keine Alternative ist. Für ein solidarisches Europa für alle gehen wir heute überall auf die Straße, damit am 26. Mai nicht Hass und Ausgrenzung gewinnen. Für mich ist klar: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir darum kämpfen, dass diese EU ganz anders wird. Dafür ist die Politik in der Zentralmacht Deutschland entscheidend: Gelingt es uns hier, die Politik zu verändern, wird das Auswirkungen für ganz Europa haben. Deshalb ist ein Austritt aus der EU oder der Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei keine Option.

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

Fünf Wochen Stress im Berliner Büro sind vorbei, Connie ist wieder da, und wir sind wieder vollständig, Zeit für ein Selfie. Ich bin richtig froh über mein tolles Team, in Berlin und in Schleswig-Holstein, das trägt mich auch, wenn es mal nicht so läuft, und über das, was wir bis jetzt gemeinsam geschafft haben. Damit Ihr wisst, mit wem Ihr es zu tun habt, wenn Ihr mal schreibt oder in Berlin anruft: Vorne links ist Franzi, meine Büroleiterin, dahinter Ben, der für Öffentlichkeitsarbeit und Klimapolitik zuständig ist.

"Das Nichthandeln ist die teuerste Option." - Professor Volker Quaschninghat gestern in der Anhörung im Bundestag nicht nur die klimapolitische Notwendigkeit eines rascheren Kohleausstiegs deutlich gemacht, sondern auch arbeitsmarkt- und industriepolitische Aspekte beleuchtet: Wer die Energiewende jetzt nicht konsequent angeht, verspielt unsere Zukunft. 

Amerikanische Wissenschafler*innen vom Mauna Loa Observatorium in Hawaii haben die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit 3 Millionen Jahren festgestellt.

Die Verpestung unserer Atmosphäre nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Wir sind dabei eine veritable Katastrophe zu verursachen, die wir bald nicht mehr aufhalten können. Es muss endlich umgesteuert werden, erneuerbare Energien gefördert, statt ausgebremst werden und ein schneller Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Unsere Art zu produzieren und zu wirtschaften zerstört unsere Lebensgrundlagen in einem rasanten Tempo. Es wird dringend Zeit sie kritisch zu hinterfragen.

 Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eben einstimmig meinen Antrag "Klimanotstand anerkennen, Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen" angenommen. Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun. Die Menschheit steuert mit Händen im Schoss auf eine existentielle Bedrohung zu. Das Ausmaß dieser Bedrohung zeigen die höchsten CO2-Werte in der Atmosphäre seit drei Millionen Jahren, das zeigen Rekord-Sommer mit Dürren, das zeigen immer mehr Extremwetterereignisse weltweit, das zeigen Millionen von Umweltgeflüchteten, deren Heimat unbewohnbar wird.

Statt auf EU-Ebene wie Frankreichs Präsident Macron beim Klimaschutz mit voranzugehen, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause mit leeren Händen da. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die enttäuschende Ex-CDU-Vorsitzende, nicht wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern spielt weiter auf Zeit. Das Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen (Kohlekommission, Verkehrskommission) und wieder abgeblasenen Kommissionen (Gebäudekommission) muss endlich mal regiert statt diskutiert werden.

Ich muss mal ein paar persönliche Bemerkungen loswerden: Bei Schuldiskussionen bin ich jetzt schon ein paarmal gefragt worden nach "der antifa", die sei ja genauso schlimm, wie die Nazis. Jedes Mal habe ich darauf verwiesen, dass Antifaschismus Grundlage meiner Politik ist und ich keinen Grund habe, mich zu distanzieren. Die Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, der Rassismus in den 1990er Jahren, die Schleifung des Asylrechts durch die SPD gehörten mit zu den Gründen, warum ich aktiv geworden bin. Ebenso haben mich Begegnungen mit Antifaschist*innen in meinem Elternhaus, allen voran mit dem im letzten Jahr gestorbenen Lorenz Knorr, geprägt, Menschen zu kennen, die mit ihrem Leben gegen den deutschen Faschismus eingetreten sind.

65 Tote vor der Küste Tunesiens. Diese Nachricht wird mittlerweile fast gleichgültig hingenommen. Für viele scheinen die Leben dieser Männer, Frauen, Kinder minderwertig, die Berichterstattung ist desinteressiert. Dabei sterben nach Angaben desUNHCR, the UN Refugee Agency durchschnittlich jeden Tag mindestens sechs Menschen im Mittelmeer, wenn sie nicht vorher, beispielsweise in der Wüste, sterben. Und dieses Europa macht sich schuldig, man könnte sagen, es begeht Mord: Es tritt Menschenrechte und Völkerrechte mit Füßen, ignoriert die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs.

Debatte im Bundestag zum Kohleausstieg heute, und die AfD diffamiert mal wieder Fridays for Future Deutschland, verbreitet Verschwörungswahn und greift Greta Thunberg an, sie sei genau wie die Schüler*innen fremdgesteuert. Das konnte ich nicht so stehen lassen.

Heute im Bundestag, Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten. Und das mit dem Markt haben die bei der FDP auch noch nicht so ganz verstanden. Nach einer Frage aus deren Reihen dazu hatte ich Gelegenheit, das etwas zu erläutern und die ständigen Diffamierungen der Fridays for Future Bewegung zurückzuweisen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland vor den Alliierten. Damit war, nach unendlichem Leid, der Faschismus in Europa endlich besiegt.

Dieser Tag ist ein Anlass allen Menschen zu danken, die mitgeholfen haben, dass die Naziherrschaft gebrochen wurde. Es ist ein Tag, der Opfer des Faschismus in Europa und der Welt zu gedenken und all der vielen Menschen, die die Befreiung vom Nationalsozialismus mit ihrem Leben bezahlen mussten. Und es ist ein Tag zum Feiern, dass diese Befreiung schließlich gelang.

Letzte Woche sprach ich mit den Gästen der Kieler Runde im Offener Kanal Kiel über den fehlenden Wohnraum, in Bezug auf die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen, und die anstehenden EU-Wahlen. Es ist völlig klar, dass uns bei dem jetzt schon bestehenden Wohnungsmangel die Zeit zum Handeln davon rennt. Deshalb muss sich die entscheidende Frage gestellt werden, wem gehört die Gesellschaft und muss es in der Gesellschaft bestimmte Bereiche geben, die nicht dem absoluten Profit unterworfen sind?

Als Umweltministerin wusste Angela Merkel schon Bescheid: Das Autoland Deutschland muss eine Verkehrswende hinlegen, will es beim Klimaschutz vorankommen. Das war 1997! Heute, in 2019, wissen wir: Angela Merkel ist eine Kanzlerin des Klimastillstandes. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sind seit dem Klimaschutz-Referenzjahr 1990 sogar noch gestiegen. Und mehr: Auf EU-Ebene tun sich Merkel und Co. bis heute immer dann hervor, wenn es um die Verhinderung strengerer Klimaschutz-Vorgaben für die Automobilindustrie ging.

Was wir jetzt brauchen zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens ist eine radikale Verkehrswende:

Die Debatte um die Äußerungen Kevin Kühnerts wird immer bizarrer. Jetzt mischt sich Sigmar Gabriel mit einer schrägen Geschichtsstunde ein: Mit der Internationalen Arbeiterassoziation hätte die Geschichte der "sozialen Marktwirtschaft" begonnen. Ihr Ziel sei nicht Vergesellschaftung gewesen, sondern ein "freies Leben" und ein "angemessener Teil am Haben". Deshalb würden die Mitglieder der Internationale heutzutage unsere Gesellschaft als "Sozialismus" bezeichnen. Entweder kennt Gabriel tatsächlich nicht die Dokumente der damaligen Zeit oder er verfälscht bewusst:

Nicht nur von Union, SPD und Carsten Maschmeyer sind die Reaktionen auf Kevin Kühnert ablehnend, auch die Grünen können der Debatte nichts abgewinnen: Es ginge jetzt um Klimaschutz und wie die Marktwirtschaft nachhaltig werden könne - über Kapitalismus könne man später sprechen, meinte Sven Giegold von den Grünen in der Tagesschau als Reaktion auf die Thesen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter reagierten distanziert.

Heute ist der deutsche Erdüberlastungstag. Das heißt, dass wir in Deutschland mit dem heutigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht haben, die wir für dieses Jahr zur Verfügung hätten und ab jetzt puren Raubbau an unserem Planeten betreiben. Unsere ressourcenfressende Art zu wirtschaften, die wir uns immer noch glauben leisten zu können, verbraucht deutlich mehr, als diese Welt auf Dauer hergeben kann. Von jetzt bis Silvester tragen wir nur noch bei zur weiteren Zerstörung der Lebensgrundlage aller Menschen.

Wenn überall auf diesem Erdball so gewirtschaftet würde wie hier, würde ein Planet nicht mehr ausreichen. Aber ein zweiter oder gar dritter steht 

Kevin Kühnert spricht etwas wichtiges an: Profit darf nicht über das Leben der Menschen bestimmen. Die Zeit ist überfällig, diesen Grundsatz jetzt zu thematisieren und zu debattieren. Wohnraum, medizinische Versorgung, Bildung – all das gehört zur Grundversorgung und darf keine Frage von arm oder reich sein. Die Gewinne großer Unternehmen, übergroßer Konzerne und deren Aktionäre wurden von Menschen erarbeitet, die an diesen Gewinnen nur minimal beteiligt werden.

Während die Koalition über eine viel zu niedrige CO2-Bepreisung diskutiert und der EU-Klimakommissar sich einseitig mit Konzernlobbyisten der Öl- und Gasbranche trifft, läuft uns beim Klimaschutz die Zeit davon.

Deshalb ist es allerhöchste Eisenbahn, dass CO2-Ausstoß endlich ein Preisschild bekommt, die Luft ist doch keine Gratis-Mülldeponie für dreckiges Klimagas. Aber: Der CO2-Preis darf nicht als Wahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik daher kommen, 20 Euro pro Tonne wie von der Bundesregierung vorgeschlagen sind ein Schuss ins Leere. Einkommensschwache müssen durch Streichung der Stromsteuer, Klimawohngeld und kostenlosen ÖPNV entlastet werden.