"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm
geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den
Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der
Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und
energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so.
Die Linksfraktion hat auch im Bundestag einen Antrag zur
Anerkennung des Klimanotstands in Deutschland eingebracht, der von der Fraktion
der Grünen mit unterstützt wurde, von GroKo aber geschlossen abgelehnt wurde.
Kritik an dem Begriff "Klimanotstand"
erschließt sich mir nicht, und ich halte diese Diskussion auch für eine
Nebelkerze. Seit Jahren wird der Notstand dafür Missbraucht Demokratie
auszusetzen, um Banken und den Kapitalismus zu retten. Jetzt geht es darum, den
Kapitalismus auszusetzen und damit das Klima und die Demokratie zu retten.
Statt Wortklauberei zu betreiben, sollte der grüne
Umweltminister Untersteller also slieber aus dem klimapolitischen Tiefschlaf
aufwachen und alles daran setzen, die verfehlten Klimaziele im Autoland
Baden-Württemberg doch noch zu
erreichen.
Und Ministerpräsident Kretschmer holzt seit Wochen gegen
die Bundestagsfraktion der Grünen, gegen ein Inlandsflugverbot, gegen
Abschaffung des Verbrennungsmotors und einen schnellen Ausbau der
Elektromobilität, gegen Diesel-Fahrverbote, und kritisiert das
"Moralisieren" in der Klimapolitik wie sonst nur das Lager der
Klimapolitik-Gegner. Es wird Zeit, dass die Grünen reinen Tisch machen und
sagen, wofür sie wirklich stehen in der Klimaschutzpolitik.
Antrag Klimanotstand Linksfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910290.pdf
Abstimmungsergebnis: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=613