Dass Schleswig-Holstein mit CDU, Grünen und FDP seine Klimaziele stärker als CDU und SPD in Berlin auf Bundesebene reißt, ist schon ein starkes Stück. Die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. 2017 wurden nur 25,3 Prozent geschafft. Der Energie- und Klimabericht des Umweltministeriums zeigt: Anspruch und Wirklichkeit von Schwarz-Gelb-Grün klaffen in der Klimaschutzpolitik verheerend auseinander. Und Beleg dafür, dass mit CDU und FDP echter Klimaschutz nicht zu machen ist.
Die Schuld für die fahrlässigen Versäumnisse beim Windenergieausbau, dem Windkraft-Moratoriums-Chaos, bei Energieeffizienz, bei der Gebäude- und Wärmewende und der hohen Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft jetzt bei der Bundesregierung abzuladen, so wie es Energiewendeminister Jan Phillip Albrecht macht, ist zu wenig. Die Politik in Kiel ist für die Erreichung der Energie- und Klimaziele mitverantwortlich: Rausreden gilt nicht.
Die Landesregierung verliert ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende völlig, wenn sie im Bundesrat für klimaschädliche Vorhaben wie den Ausbau von LNG-Flüssiggas-Häfen und Pipelines stimmt, wodurch klimaschädlichstes Frackinggas aus den USA nach Deutschland kommen wird. Auch die Unterstützung aus Kiel für das Mega-Projekt Fehmarnbeltquerung, das noch mehr klimaschädlichen Autoverkehr in den Norden bringen wird, ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz. DIE LINKE. in Schleswig-Holstein fordert die Anerkennung des Klimanotstandes für das Land, alle politischen Entscheidungen müssen unter Klimavorbehalt gestellt werden.