Heute Morgen war ich in Kiel vor der Staatskanzlei bei der Mahnwache unserer Taxi-Fahrer*innen des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.Scheuer will das Taxigewerbe "liberalisieren", also Unternehmen wie "uber" und co. den Zugang erleichtern. Dass das arbeitsmarktpolitisch, gesundheits- und klimapolitisch fatal wäre, habe ich in meinem Grußwort deutlich gemacht. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen ist richtig und notwendig. Was hier unter dem Deckmantel der Liberalisierung auf den Weg gebracht werden soll ist nichts anderes als die flächendeckende Mobilität der Profitlogik des Marktes zu unterwerfen. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Mobilitätsangebote und ihre Regulierung müssen von der öffentlichen Hand bestimmt sein und dürfen nicht durch private Konkurrenz aufgeweicht werden und von Interessen der Automobilindustrie bestimmt werden.
Die von der CDU geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes weicht den Unterschied zwischen Taxis und sogenannten Mietwagen mit Fahrern weiter auf und schafft eine Zwei-Klassen-Gesetzgebung, bei der Mietwagen die Rechte von Taxis erhalten, ohne deren Pflichten wie die Beförderungspflicht oder eine klar definierte Preisstruktur auferlegt zu bekommen.
Durch die Scheinselbständigkeit bei Diensten wie Uber, können diese Unternehmen das öffentlich regulierte Taxigewerbe unterbieten und ihre Dienste günstiger anbieten. Damit sind nicht nur die tariflich bezahlten Arbeitsplätze gefährdet, die Erfahrung zeigt auch, dass Menschen vom Öffentlichen Nahverkehr auf Uber und co. umsteigen. Dies ist klimapolitisch, aber auch für die Situation in den Städten verheerend. Der Verdrängungswettbewerb durch die App-Konzerne darf nicht zulasten der Fahrer*innen und der Umwelt gehen. DIE LINKE steht klar an der Seite der Taxi-Fahrer*innen und fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System als Teil des ÖPNV stark zu machen.