
"Diese Entscheidung ist historisch", so Carsten Schneider von der SPD zu den Asylrechtsverschärfungen, die Menschenrechtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und Gewerkschaften als "Hau-ab-Gesetz" kritisieren. Das Gesetzespaket haben SPD und Union binnen einer Woche durchs Parlament gepeitscht, bei anderen Themen lassen sie sich mehr Zeit. Aber wenn es Seehofer wünscht, pariert auch die SPD.PRO ASYL hat sehr richtig gesagt, dass dieses Gesetz den "Geist des Rechtsextremismus atmet.
So soll die Polizei ohne Ankündigung Wohnungen betreten können, in denen Flüchtlinge vermutet werden, Sozialleistungen sollen bis auf 0 Euro gekürzt werden dürfen, auch für Kinder, Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, sollen in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Auch die "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen" (ASJ) hat das Gesetzespaket scharf kritisiert und (leider erfolglos) die SPD aufgefordert, dem nicht zuzustimmen: "Aus diesem Grund sollte die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des 'Geordnete-Rückkehr'-Gesetzes vehement ablehnen. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge."