Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:
1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus.
2. Die Grünen bekommen von Konzernen, auch von der Autoindustrie, Geld. Ihre Bundestagsfraktion lässt sich von der Lufthansa, Thyssen-Krupp, dem Pharmakonzern Roche und anderen Großunternehmen beraten. Man muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, die bspw. die Verkehrswende torpedieren. Sich von ihnen finanzieren zu lassen, widerspricht dem.
3. Die Grünen sind bereit für Jamaika. Dafür geben sie soziale und klimapolitische Forderungen auf, verzichten auf Friedenspolitik, waren bereit, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ihr Antrag für einen (viel zu späten!) Kohleausstieg 2038 war ein Wink in Richtung CDU.
4. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Antifaschismus und Antirassismus sind Grundlagen unserer Politik.
5. Es reicht nicht, Europa abzufeiern. Dieses Europa verletzt jeden Tag Menschenrechte, wenn es Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Seenotrettung kriminalisiert. Es exportiert Waffen und schafft mit einer unfairen Handelspolitik Fluchtursachen. Es steht für neoliberale Privatisierungen und ein unmenschliches Spar-Diktat für den Süden Europas. Deshalb wollen wir die Europäische Union von Grund auf verändern. Nur ein solidarisches Europa ist die Alternative zu Nationalismus und neoliberalem Weiter So.
Zentral ist für mich, dass wir als LINKE den Mut haben und die Notwendigkeit sehen, uns mit dem Kapitalismus anzulegen, wenn wir unsere Gesellschaft und Europa grundlegend verändern wollen. Es hilft keine noch so kuschelig-grüne Marktwirtschaft, da müssen Alternativen her für ein solidarisches Leben und Wirtschaften. Wer das ähnlich sieht, für den dürfte klar sein, dass nur links eine Stimme für ein solidarisches Europa ist.