Heute hat das Groko-Kabinett erstmals ein Eckpunkte-Papier für ein Strukturwandelgesetz beschlossen, das den Kohleausstieg-Strukturwandel in den Kohleregionen finanzieren soll.Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg im Interesse der großen Energiekonzerne jahrelang fahrlässig verschleppt, boykottiert, diskreditiert. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen in Ost und West wird darum teurer als gedacht. Der heutige Kabinettsentwurf für das Strukturwandelgesetz kann ein erster Schritt in den Kohleausstieg sein.
Die Länder müssen sich auf die Strukturwandelmittel verlassen können, nicht die Haushaltslage und künftige Haushaltspolitiker dürfen über die Kohleausstiegsgelder nach Belieben verfügen.
Die Linke wird sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Mittelvergabe an die konkrete Abschaltung von Kohlekraftwerken gebunden ist, mit festgesetzten Abschaltmengen. Der Kohleausstieg läuft deutlich zu langsam an, eine Ende bis 2038 ist viel zu spät, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, schon 2030 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Auch muss sichergestellt sein, dass es die Strukturwandelgelder nicht in Autobahnen und Prestigeprojekte verpulvert werden.
Die Linke fordert darum eine Klimaprüfung der Mittelverwendung.
Die Mittelverwendung muss demokratisch und unter echter Mitbestimmung der Menschen vor Ort, den Kommunen und Klein- und Mittelstand passieren. Die Linke schlägt für die Verwaltung der Strukturwandelgelder die Neugründung von Stiftungen des öffentlichen Rechts in jeder Kohleregion vor. Es kann nicht sein, dass nicht legitimierte Gesellschaften privaten Rechts Milliarden an Steuergeldern verwalten.