Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.
Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft.
Hier eine jahrelange Vollbremsung hinzulegen zeigt, dass die Koalition aus CDU, FDP und Grünen dem Klimaschutz nicht die Priorität geben, die er haben muss. Die Koalition schafft es nicht, eine Regionalplanung fertigzustellen, die Planungssicherheit gibt, wozu sie durch die Vergrößerung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen selbst beigetragen hat.
2018 wurden nur noch 20 neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein genehmigt, das kommt einem völligen Auftragstop im Land gleich. Es muss jetzt mehr Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein geben. Laut dem Bundesverband WindEnergie wären für 230 der heute beatragten 700 Anlagen Ausnahmegenehmigungen möglich. Die Landesregierung muss hier die Verfahren vereinfachen und schnell Genehmigungen erteilen, damit der Stillstand auch vor dem Ende des Moratoriums beendet werden kann.
Natürlich ist der momentane Zustand auch für die Windenergiebranche verheerend, die in Schleswig-Holstein ein wichtiger Arbeitgeber mit tausenden Arbeitsplätzen ist. Die Koalition riskiert sehenden Auges eine tiefe Krise einer wichtigen Zukunftsbranche im Land. Gerade erst hat das Windkraftunternehmen Senvion, das traditionell stark auf den regionalen Markt ausgerichtet war, Insolvenz angemeldet, 1000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Verlängerung des Moratoriums wird die Windenergiebranche im Land weiter unter Druck setzen. Die Jamaika-Koalition schafft es nicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen können, dass sich die Lage für die Unternehmen und Beschäftigten in der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein wieder entspannt.