Statt auf EU-Ebene wie Frankreichs Präsident Macron beim Klimaschutz mit voranzugehen, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause mit leeren Händen da. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die enttäuschende Ex-CDU-Vorsitzende, nicht wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern spielt weiter auf Zeit. Das Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen (Kohlekommission, Verkehrskommission) und wieder abgeblasenen Kommissionen (Gebäudekommission) muss endlich mal regiert statt diskutiert werden.
Die Fakten zur Klimakrise liegen seit Jahren auf dem Tisch. Mit Wortspielchen ist dem Klima nicht geholfen.
DIE LINKE fordert: Merkel muss den KLIMANOTSTAND anerkennen, Klimaschutz muss endlich ganz oben auf die Agenda im Politikbetrieb. Das Hickhack in der Großen Koalition um die CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz zeigen, dass diese Bundesregierung bei großen Zukunftsthemen längst nicht mehr handlungsfähig ist.