
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eben einstimmig meinen Antrag "Klimanotstand anerkennen, Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen" angenommen. Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun. Die Menschheit steuert mit Händen im Schoss auf eine existentielle Bedrohung zu. Das Ausmaß dieser Bedrohung zeigen die höchsten CO2-Werte in der Atmosphäre seit drei Millionen Jahren, das zeigen Rekord-Sommer mit Dürren, das zeigen immer mehr Extremwetterereignisse weltweit, das zeigen Millionen von Umweltgeflüchteten, deren Heimat unbewohnbar wird.
Das Ausrufen des Klimanotstandes ist ein Anerkennen der Ausnahmesituation auf höchster Ebene. Aus dem Weckruf muss sich ableiten: Klimaschutzmaßnahmen müssen sofort ergriffen werden. Die Umweltpolitik muss sich nicht weiter rechtfertigen für ihre Anliegen zum Schutz von Bevölkerung und Klima. Alle Ministerien müssen Klimaschutz bei ihren Entscheidungen künftig nicht nur mitdenken, sondern vordenken und liefern.
Die Linke will aus der Anerkennung des Klimanotstands Politik und Gesellschaft wachrütteln, ein Weiter-So ist nicht möglich.