Nicht nur von Union, SPD und Carsten Maschmeyer sind die Reaktionen auf Kevin Kühnert ablehnend, auch die Grünen können der Debatte nichts abgewinnen: Es ginge jetzt um Klimaschutz und wie die Marktwirtschaft nachhaltig werden könne - über Kapitalismus könne man später sprechen, meinte Sven Giegold von den Grünen in der Tagesschau als Reaktion auf die Thesen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter reagierten distanziert.
Vielleicht ist das kein Wunder, sitzen doch im Wirtschaftsbeirat der grünen Bundestagsfraktion so illustre Firmen wie die Fluggesellschaft Lufthansa, der Stahl- und Rüstungsgigant Thyssen Krupp, der Chemieriese BASF oder der Pharmakonzern Roche, die alle wenig erfreut sein dürften über aktuelle Debatten über Vergesellschaftung und öffentliches Eigentum.
Wer über Klimagerechtigkeit sprechen will, darf nicht über Profit und Kapitalismus schweigen. Dass trotz des Wissens um die Klimakrise die CO2-Emissionen weltweit weiter steigen, hat auch etwas damit zu tun, dass mächtige Konzerne kein Interesse an einem grundsätzlichen Umsteuern haben. Dass sich Kühnert nicht nur auf die Wohnungswirtschaft, sondern auch auf die Autoindustrie bezogen hat, ist kein Zufall. Nicht nur der Betrug bei den Abgaswerten speziell, auch generell eine radikale Verkehrswende, wie sie notwendig wäre, mit einer drastischen Verkehrsvermeidung, ist nicht im Interesse von BMW, VW und co.
Auf meine Frage nach ordnungsrechtlichen Maßnahmen in klimapolitischen Fragen kommt von Wirtschaftsminister Altmaier wenig verwunderlich immer wieder die Reaktion, wir müssten doch der deutschen Wirtschaft vertrauen. Genau da liegt die Differenz: Wenn wir wirklich eine demokratische, soziale Energiewende, eine faire, ökologische Handelspolitik, eine radikale Verkehrswende und Gerechtigkeit für den globalen Süden wollen, müssen wir uns mit den großen Konzernen und kapitalistischen Lobbygruppen anlegen. Die Klimakrise innerhalb der Grenzen der Profitlogik lösen zu wollen, ist eine Illusion. Es wird nicht reichen, den Kapitalismus etwas grüner anzustreichen.