Während die Koalition über eine viel zu niedrige CO2-Bepreisung diskutiert und der EU-Klimakommissar sich einseitig mit Konzernlobbyisten der Öl- und Gasbranche trifft, läuft uns beim Klimaschutz die Zeit davon.
Deshalb ist es allerhöchste Eisenbahn, dass CO2-Ausstoß endlich ein Preisschild bekommt, die Luft ist doch keine Gratis-Mülldeponie für dreckiges Klimagas. Aber: Der CO2-Preis darf nicht als Wahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik daher kommen, 20 Euro pro Tonne wie von der Bundesregierung vorgeschlagen sind ein Schuss ins Leere. Einkommensschwache müssen durch Streichung der Stromsteuer, Klimawohngeld und kostenlosen ÖPNV entlastet werden.
Und: Ein CO2-Preis darf ein starkes Klimaschutzgesetz mit konkreten Sektorzielen, Kohleausstieg bis 2030, Ende neuer PKW mit Verbrennungsmotor ab 2030 und strenge CO2-Flottenobergrenzen für die Autohersteller nicht ersetzen.
Ordnungsrecht muss im Klimaschutz das Mittel der Wahl sein. Die Proteste der Schülerschaft von FridaysForFuture und alle Umfragen zeigen, wie stark die Klimakrise die Menschen mittlerweile beunruhigt. Für DIE LINKE im Bundestag ist darum klar: die menschengemachte Klimakrise braucht einen Eingriff des Menschen in die Wirtschaft. Allein auf die unsichtbare Hand des Marktes zu setzen wird das Klima nicht retten, denn noch immer wird zu viel Geld mit Kohle, Öl und Gas gemacht. Darum fordert DIE LINKE das Divestment, also ein Ende aller öffentlichen Subventionen für fossile Brennstoffe, die nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen.