Seehofer macht weiter wie gehabt: Heute will er ein Gesetz durch das Kabinett bringen, das es ermöglichen soll, Geflüchtete, denen die Abschiebung droht, in ganz normale Strafanstalten zu sperren. Dass das rechtlich nicht zulässig ist, interessiert ihn dabei wenig. Hauptsache er kann beweisen, dass er hart gegen alle vorgeht, die hier Schutz suchen. Doch das ist noch nicht alles: Es soll eine Art Duldung zweiter Klasse geben, für die, die „nicht angemessen kooperieren“. Gedroht wird mit Strafzahlungen, Arbeitsverbot und Entzug von Ausbildungsförderung. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, sollen die Leistungen gekürzt werden. Als wäre der Status als Geduldete nicht schon mies genug!
Mehr Orban wagen, scheint das Motto dieses Gesetzes.
Dieses Gesetz ist inhuman und rechtswidrig. Es steht zu befürchten, dass es das Kabinett durchwinkt, weil es Ruhe vor der Europawahl will. Statt Hilfe und Menschlichkeit, die die Geflüchteten so dringend brauchen, käme dann noch mehr Schikane und Haft ohne Urteil.