GroKo verzockt unsere Zukunft

Auf dem Weltklimagipfel in Kattowice hatte Bundesumweltministerin Schulze noch stolz verkündet, Deutschland werde noch 2019 ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Lücke zur Erreichung der Klimaziele schließt. Und tatsächlich existiert bereits ein erster Entwurf, mit Zielen für die einzelnen Bereiche, allein er darf nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, weil er von der Union blockiert wird. Ähnlich sieht es im Verkehrssektor aus: Scheuer, der seinen Politikstil im Namen trägt, hat seine eigene Kommission demontiert, einzelne Maßnahmen wie ein Tempolimit verstießen gegen den "gesunden Menschenverstand".

Nun ist auch die Einsetzung einer Kommission für den Gebäudebereich auf Eis gelegt worden. Ob sich im Bereich der Landwirtschaft noch etwas tut, steht ebenfalls in den Sternen. Die Ergebnisse der Kohlekommission, die ohnehin nicht ausreichend sind, werden derweil fleißig von den Abgeordneten der Union zerredet. Wenn das Thema nicht so wichtig wäre, könnte man dieser GroKo getrost bei ihrer Selbstzerstörung zusehen. Doch die Klimakrise wartet nicht. Deshalb ist es jetzt an uns allen, lauter, energischer, entschiedener zu werden und unseren Protest auf die Straße zu tragen.