
Heute war meine Premiere im Innenausschuss des Bundestags. Gemeinsam mit meiner lieben Genossin Ulla Jelpke, MdB habe ich an der Anhörung zum Thema "Klimaschutz ins Grundgesetz" teilgenommen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag der Grünen, eine Forderung, die wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch in einem gemeinsamen Antrag zum Weltklimagipfel in Kattowice erhoben haben. Abgelehnt worden ist das wenig überraschend von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Unsere Expertin, die Umweltanwältin Ursula Philipp-Gerlach, meinte, in einer "bedrohlichen Situation für künftige Generationen" müsse auch das Verfassungsrecht "neue Wege gehen".
In meinem Statement habe ich darauf hingewiesen, dass, wer Fluchtursachen bekämpfen will, auch den Klimawandel stoppen muss und dass die Klimakrise die zentrale soziale Frage der nächsten Jahrzehnte sein wird. Ich denke, in diesem Jahr müssen wichtige Weichen gestellt werden, und dafür brauchen wir den Druck der Klimabewegung, von Ende Gelände, Hambi bleibt, Fridays for future.