Kleiner Rückblick auf gestern: Klimastreik und Ende Gelände ein Erfolg, bis auf eine bittere Polizeischikane
Nach einem langen Tag, an dem ich irgendwann nach Mitternacht zu Hause war: Es ist ermutigend zu sehen, dass die Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland für einen rascheren Kohleausstieg, für entschiedenen Klimaschutz weiter auf die Straße gehen, die Reden der jungen Menschen anzuhören war teils sehr bewegend.
Die Aktionswoche von Ende Gelände ist mit zwei Blockaden und einer guten Kundgebung auch super gestartet gestern, geht heute in Karlsruhe weiter. Die Klimabewegung wird in den Wochen und Monaten mit den vielfältigsten Aktionen weiter Druck aufbauen müssen und deutlich machen: Dieser Kompromiss ist kein Konsens, Klimaschutz bleibt Handarbeit.
Gestern, nach Beendigung der letzten Blockade sind wir in einem Demozug zur Gefangenensammelstelle in der Krupp-Straße in Berlin-Moabit gezogen. Als Parlamentarischer Beobachter dabei zu sein, war aus meiner Sicht wieder sinnvoll, an einigen Stellen war es erfolgreich, mäßigend einzuwirken, ich konnte auch in der Krupp-Straße die Gefangenen besuchen, die dann erst auch Wasser bekommen haben. Irgendwann spät haben sich die Menschen von der Solidemo entschieden, die Versammlung aufzulösen und ins Warme zu gehen und dort zu warten. Mit einer kleineren Gruppe habe ich auf die restlichen Gefangenen gewartet, die wir dann nach und nach mit Sprechchören begrüßt haben.
Ein bitteres Erlebnis gab es leider noch zum Schluss, besonders bitter, weil die Kooperation mit der Polizei anders als anderswo bei anderen Gelegenheiten bis dahin verlässlich und sachlich war, das allen nochmal deutlich gemacht hat, dass es immer sinnvoll ist, der Polizei mit sehr viel Skepsis gegenüberzutreten und immer Taktik und Repression zu erwarten: Plötzlich ist eine Wanne an unsere Gruppe gefahren und hat eine Person aus der Gruppe rausgeholt und weggefahren, das wirkte wie ein Zugriff, wie man ihn aus Filmen kennt, bei Bandenentführungen und hat uns alle geschockt, am meisten natürlich die Person, die von der Polizei entführt worden ist. Was war aber dahinter? Es handelte sich um reine Schikane der Polizei:
Die Person war bei einer der Blockaden und ist dort von der Polizei gefilmt worden. Sie hatte einen dicken Wollschal und hatte sich den vor den Mund gehalten (es war echt bitterkalt), allerdings wohl nur zeitweise. Die Polizei hat sie danach die ganze Zweit observiert und auf eine Möglichkeit auf einen Zugriff gewartet. Der ist dann erfolgt, als die Versammlung aufgelöst wurde. Die Person ist dann erkennungsdienstlich behandelt worden und wieder freigelassen worden, sie bekommt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, der Schal wurde als Beweismittel einkassiert.
Für mich hat das die Stimmung ziemlich getrübt. Es macht deutlich: Es ist immer mit Repression von der Polizei zu rechnen, hier ging es wohl tatsächlich um Einschüchterung, so überfallartig, wie es ablief. Eine Versammlung sollte nur an einem Ort aufgelöst werden, wo nach Möglichkeit so eine Situation nicht entstehen kann. Wir konnten die Person nachher in Empfang nehmen, aber sie stand sichtlich unter Schock.
Leider konnten wir eine Person nicht in Empfang nehmen, deren Identität die Polizei nicht feststellen konnte, von drei Menschen, die in die Bäume geklettert waren, wussten wir nichts über ihren Verbleib, ich hoffe, das konnte heute Morgen geklärt werden. Da war die Polizei auch nicht bereit, mir Auskunft zu geben ("nur, wenn Sie mir ihre Namen nennen"). Wir sind schließlich alle in der KULTURFABRIK Moabit (übrigens sehr zu empfehlen, mit Kino und Theater) zusammengekommen und haben den alles in allem erfolgreichen Tag ausklingen lassen.
