Die Erneuerbaren Energien sind Eckpfeiler der Energiewende. Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird mehrfach deren Bedeutung zur CO2-Reduktion betont. Aktuell ist der Brutto-Zubau von Windrädern an Land im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent zurückgegangen. Das ist Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und hat zur Folge, dass die rund 160.000 Arbeitsplätze in der Windbranche in Gefahr sind. Diese Arbeitsplätze sind genauso wichtig wie die Arbeitsplätze in den fossilen Energien.
Teil des deutschen Klimaziels 2030 ist die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 65 Prozent. Aktuell sind die Prognosen für diese Zielerreichung düster. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung nach dem Reißen des Klimaziels 2020 auch das nächste Klimaziel reißt, hoch.
Um die Klimaschutzziele und einen Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen braucht es Sofort-Maßnahmen. Die Akzeptanz und der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordern klare und wirkungsvolle Rahmenbedingungen vom Bund in den Regionen, wie die direkte finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden.
Die LINKE fordert die Erhöhung des Erneuerbaren-Anteil an der Stromversorgung bis 2030 auf 70 Prozent. Die Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Bürger*innen sie selbst gestalten. Auch muss die Begrenzung des Erneuerbaren-Ausbaus im Gesetz gestrichen werden. Die Bürgerenergie muss endlich gestärkt werden, sonst kapern die großen Energiekonzerne und Investment-Gesellschaften die Energiewende.