In den letzten Jahren ist der Kohleausstieg von der Bundesregierung fahrlässig verschleppt worden. Deutschland verpasst sein Klimaziel krachend. Die Empfehlungen der Kohlekommission, die von der GroKo eingesetzt wurde, sind darum ein historischer Startschuss für den Kohleausstieg und Strukturwandel in den Kohleregionen.
Der Kampf um den Kohleausstieg geht natürlich weiter! Im politischen Prozess muss in den nächsten Wochen und Monaten auf jeden Fall an zwei Stellschrauben nachgebessert werden:
1. Der Kohleausstieg muss deutlich schneller kommen, da 2038 nicht weniger als einen Bruch des Pariser Klimaabkommens bedeutet. Die Linke fordert ein Enddatum bis 2030, spätestens dann muss Schluss mit der Kohleverstromung sein.
2. Die Kohlekonzerne dürfen nicht für Stilllegungen von Kraftwerken belohnt werden, die wegen des hohen Alters und sinkender Rentabilität sowie abgeschaltet werden. Nicht der Steuerzahler und die öffentlichen Haushalte, sondern die Verursacher und jahrelangen Profiteure der Klimakrise müssen zur Kasse gebeten werden.
Auf den Straßen, in den Tagebauen, gegen fossile Energieunternehmen, Autokonzerne, Erdölbusiness! Kohleausstieg, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Deutschland und weltwelt bleiben Handarbeit!
