Ein ehemaliger Handball-Star erzählt, es gäbe keine Meinungsfreiheit (für Spitzensportler, mehr dazu in den Kommentaren). Und Rechtsradikale aus dem In- und Ausland sehen sich bestätigt. Währenddessen sitze ich eine Sitzungswoche nach der anderen im Bundestag und muss mir erzählen lassen, dass es keinen Treibhauseffekt gäbe, man in der Todeszone von Tschernobyl wieder wunderbar leben könne und Merkel die Auslöschung des deutschen Volkes plane. Unsere Meinungsfreiheit geht bis an den Rand des Erträglichen, und manchmal kann mensch nur mit Aluhüten um sich werfen.
Aber ernsthaft wären dazu zwei Dinge zu sagen: Zum einen ist die gesellschaftliche Diskussion immer ein Ort, wo um die Deutungshoheit gekämpft wird, andere Positionen auch mal mit harten Bandagen kritisiert werden. Und es gibt Meinungen, die werden härter attackiert, andere weniger.
Grundgesetzlich ist die Meinungsfreiheit geschützt. Aber sie hat Grenzen, und die setzt ebenfalls unsere Verfassung: Sie finden sich da, wo Grundrechte angegriffen werden, wo Rassismus und Antisemitismus verbreitet werden. Auch hier ist die Rechtsprechung zurückhaltend, wie ich finde, manchmal zu sehr. Aber letztlich ist es eine Frage der gesellschaftlichen Mehrheiten, ob es uns gelingt, Menschenhass und Ausgrenzung zurückzudrängen.
Zum anderen ist die These, es gäbe keine Meinungsfreiheit (mehr) ein Kampfinstrument insbesondere von Rechten, das dazu dient, sich als Opfer zu inszenieren und den Rahmen dessen, was eine Mehrheit für akzeptabel hält, auszuweiten. Beispielsweise wurden einige Positionen der AfD früher "unter der Ladentheke" gehandelt, weil so ein Hass nicht gesellschaftlich akzeptiert war. Das hat sich mittlerweile geändert, die sozialen Medien wirken da wie ein Katalysator, weil man sich in der vermeintlichen Anonymität sicher glaubt.
Ich denke, unsere Aufgabe ist es, solchen Thesen zu widersprechen und genau diese Zusammenhänge deutlich zu machen, aber gleichzeitig mit aller Entschiedenheit denjenigen Inhalten zu widersprechen, die Hass und Ausgrenzung mehrheitsfähig machen wollen.