Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum neuen Jahr ein Diskussionsangebot gemacht, wohin unsere gemeinsame Reise gehen könnte. Ich finde, es ist eine gute Grundlage für unsere Debatte, wie sichDIE LINKE als konsequente Kraft für eine solidarische Gesellschaft neu aufstellen kann. Besonders freut mich, dass Klimaschutz in diesem Papier nicht nur im Text, sondern sogar im Titel prominent benannt ist. Ich selbst würde manches anders gewichten:
Beispielsweise findet mir die Frage der Rolle von Bewegungen gerade in der heutigen Zeit zu wenig Beachtung, dafür tritt das Ziel eines "Regierungswechsels" zu sehr in den Vordergrund.
Hier bin ich der Ansicht, dass eine linke Kraft in der Regierung, ohne einen grundlegenden Wandel der gesellschaftlichen Mehrheiten, ohne den Druck von Bewegungen untergeht. Die Fokussierung auf einen Regierungswechsel in dieser Form halte ich für illusorisch. Auch ist im Abschnitt zum Klimaschutz zur gerechten Energiewende und zur Verkehrswende etwas gesagt, die Frage der Klimagerechtigkeit, die internationale Rolle Deutschlands als zerstörerische Wirtschaftsmacht, die Notwendigkeit des Systemwandels, die internationale Dimension bleiben mir aber zu unterbelichtet. Ich finde aber, es ist eine gute Diskussionsgrundlage, um die Debatte wie wir in 2019 uns als LINKE neu aufstellen können, energischer anzugehen, anstatt sich in den immergleichen Auseinandersetzungen zu verkämpfen.
Es folgt ein kleiner Ausschnitt aus dem Papier. Das ganze Papier findet Ihr verlinkt in den Kommentaren. Also, lest mal rein und lasst uns diskutieren:
„Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.
Wir laden alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte in diesem Land ein: Lasst uns gemeinsame Eckpunkte finden, um unser Land gemeinsam zu verändern!
In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung setzen wir auf einen sozialen Politik- und Regierungswechsel, der unser Land nicht nur gerechter, sondern auch sozial und ökologisch zukunftsfähig macht. Denn es reicht nicht aus, eine schlechte Regierungspolitik zu kritisieren, sondern es geht jetzt darum, einen grundlegenden Politikwechsel vorzubereiten.
Eine gerechte Politik, die der Armut den Kampf ansagt, die für gute Arbeit steht, den Lebensstandard auch im Alter sichert und das Klima schützt; eine mutige Politik, die die Zukunft anpackt und soziale Sicherheit schafft. Das ist nur mit einer starken Linken möglich.“