Mit „Brandschutzmängeln“ begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut zu räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE. Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem Abschluss der Kohlekommission und dem richtungsweisenden Gerichtsurteil Fakten schaffen will.
Unnötige Eskalation, Zerstörung von Kulturgut, Abbaggern von Dörfern und Zerstörung des sozialen Friedens und Lebens in der Region werden bewusst in Kauf genommen.
Hoffnung für den Erhalt des Hambacher Forstes machen Erfolge und Beharrlichkeit derjenigen, die seit sieben Jahren den Wald besetzen, derjenigen, die im vergangenen Jahr die wahrscheinlich größte Klimademo in Deutschland unterstützten. Jetzt gilt es, an diese Zwischenerfolge anzuknüpfen und weiter für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Die Linke ist solidarisch mit allen, die im Hambacher Forst für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren. Die Linke. fordert einen zügigen sozial abgesicherten Kohleausstieg bis spätestens 2030 und eine Stilllegung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis 2020. Darüber hinaus verlangt die Linke ein Moratorium für alle landesparlamentarischen, genehmigungsrechtlichen, bergbaulichen oder infrastrukturellen Maßnahmen für die Dauer der Arbeit der Kohlekommission und der ausstehenden Gerichtsentscheidungen.
Mit seinem Vorgehen setzt sich das Land über gerichtliche Entscheidungen hinweg, dass nicht vor einem endgültigen Urteilsspruch weitergerodet werden darf. Und dieser Urteilsspruch kommt in frühestens vier Wochen. Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht in Kumpanei mit RWE geltendes Recht auszutricksen.