DIE LINKE: Schnelles und günstiges Internet in Stadt und Land
„Für DIE LINKE sind flächendeckende Mobilfunknetze Teil der Daseinsvorsorge. Wenn die Bundesnetzagentur keinen Rahmen schaffen kann, in dem sichergestellt ist, dass der Ausbau flächendeckend, ressourcenschonend und zügig erfolgt, muss darüber nachgedacht werden, die Netze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den heute vorgestellten Vergabekriterien der Bundesnetzagentur für die 5G Frequenzen.
„Es ist ja erfreulich, dass wir infolge der Kriterien für die Vergabe davon ausgehen dürfen, dass wir in Zukunft im Fernverkehr seltener ohne Netz sein werden. Das gilt für Fernstraßen, die Bahn und auch für die Wasserwege. Aber dass die Anbieter nicht zum „National Roaming“ verpflichtet wurden, also der gegenseitigen Freigabe der Netze zur Nutzung in der Fläche, ist ein schweres Versäumnis.
Das wird zur Konsequenz haben, dass beim Ausbau der nebeneinander her operierender Netze verschiedener Firmen sinnlos wertvolle Ressourcen verbraucht werden, etwa seltene Erden, deren Abbau oft unter bedenklichen Bedingungen stattfindet und die Umwelt massiv schädig. Außerdem verzögert sich so der Ausbau der Netze insgesamt, weil nicht Lücken geschlossen werden, sondern Infrastruktur an Orten nochmal geschaffen wird, wo sie bereits besteht.
Wenn die Bundesnetzagentur sich hier nicht in der Lage sieht, die Anbieter zu verpflichten, muss der Gesetzgeber handeln und National Roaming vorschreiben. Ebenso werden die Kriterien in der vorliegenden Form wohl nicht dazu führen, dass das 5G Netzt in naher Zukunft auch den ländlichen Raum mit einbezieht. Die Anbieter sind nicht auf eine flächendeckende Versorgung verpflichtet worden und die Zahl der verpflichtend zu errichtenden Basisstationen reicht nicht einmal im Ansatz für einen flächendeckende Versorgung. Die Anbieter werden sich also wieder eher auf die Städte und Ballungsräume konzentrieren. Für unser ländlich geprägtes Bundesland Schleswig-Holstein sind das keine guten Aussichten.“
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