hier ein Statement zur heute tagenden Kohlekommission von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:
"Die Ost-Bundesländer müssen in der Kohlekommission endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Strukturwandel durch den Kohleausstieg mit eigenen Vorschlägen einleiten und den Weg in die Zukunft aufzeigen statt vorhandene Ängste zu schüren...
...den Bund als Sündenbock und Goldesel zu missbrauchen und die Arbeit der Kommission weiter zu verschleppen.
Inakzeptabel ist das ignorante Wegdrücken von konkreten Strukturwandelvorschlägen durch die Ost-Länderregierungen wie Medienberichten zufolge jene aus der Lausitz-Runde, die der Zusammenschluss von Kommunalpolitikern an die Kohlekommission gesendet hat. Die Planlosigkeit der Landesregierungen im Osten ist offensichtlich, nur mit Bundesmitteln kann eine Region zwar zugeschüttet werden, nachhaltige Wirtschaftsstrukturen aber brauchen nachhaltige Entwicklungspläne, und das nicht erst seit Bestehen der Kohlekommission.
Der Zweckoptimismus von Umweltministerin Schulze für die UN-Klimakonferenz und zur Arbeit der Kohlekommission ist löblich, wirkt aber wie ein Eingeständnis der eigenen Bedeutungslosigkeit, ein weicher Kniefall vor den Blockierern des Kohleausstiegs, und ist damit kontraproduktiv. Was wir brauchen ist eine laute Umweltministerin, die für das Anliegen Klimaschutz kämpft statt Niederlagen mit warmen Worten zu beschwichtigen.
Die Bundesregierung hat die eigene Klimapolitik-Verdrossenheit in die machtlose Kohlekommission ausgelagert, die gesellschaftlichen Konflikte um Kohle und Klima werden in dem nicht legitimierten Gremium absehbar nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Auf der UN-Klimakonferenz in Polen wird die Große Koalition darum wieder einmal nur leere Worte präsentieren können, Klima und Kohlebeschäftigen ist damit Null geholfen. Völlig in den Sternen steht, was der klimapolitische Komapatient im Berliner Kanzleramt aus den Empfehlungen der Kommission macht, nach einer Spontanheilung sieht es derzeit jedenfalls nicht aus."