Klimaschutz ist kein grünes Lifestyle-Thema.
Klimaschutz ist eine knallharte soziale Frage.
Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung
für den Schutz der Erde nachkommen.
Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in
anderen europäischen Ländern, all das ist in der größten EU-Industrienation mit dem größten CO2-Ausstoß Europas Fehlanzeige.
Zuletzt hat die Bundesregierung durch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die großen Konzerne auf Kosten der regionalen und genossenschaftlichen Projekte bevorteilt. Deshalb ist die Klimafrage auch eine Frage des Eigentums und nicht zuletzt eine Frage des Gesellschaftssystems. Es drängt sich die Frage auf: Wem gehört die Energiewende?
Der Klimaschutz wird durch den Einfluss großer Konzerne zunehmend verwässert. Privathaushalte zahlen dreimal so viel für ihren Strom wie Stahlwerke und Autobauer.
Wenn es uns nicht gelingt, einen radikalen Wandel weg vom Primat des fossilen Profitinteresses hin zu nachhaltigem, sozialem und gerechtem Wirtschaften zu erkämpfen, dann sieht es düster aus. Besonders für die Staaten an der Peripherie der kapitalistischen Industrienationen. Denn: Die Folgen der Kohleverstromung und der Umweltzerstörung sind nicht nur auf Deutschland beschränkt. Besonders die Menschen in den ärmsten Ländern sind von Klimakatastrophen wie Hitzewellen, Trinkwasserknappheit und Dürreperioden stark betroffen.
Für uns LINKE ist Klimaschutz deshalb kein grünes Lifestyle-Thema, sondern eine knallharte soziale Frage - eine Frage der globalen (Un-)Gerechtigkeit, falscher Verteilung von Verantwortung und Lasten. Deshalb trete ich für einen sozialverträglichen Kohleausstieg, eine ehrgeizige und faire Energiewende und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ein.
Es geht ums Ganze.
Frieden, Soziales, Gerechtigkeit - Menschen vor Profit!
Wir kämpfen für eine Zukunft, in der Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden für Alle eine Selbstverständlichkeit sind. Für eine Zukunft, in welcher der Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ vollständig verwirklicht ist. Was sich eigentlich selbstverständlich anhört, setzt heute einen grundlegenden Politikwechsel voraus. Wir wollen eine soziale Revolution und eine Politik, in der die Menschen Ausgangspunkt und die Verbesserung des Lebens oberstes Ziel ist.
Ob Rente, Gesundheit, Arbeit und Wohnen – wir als LINKE müssen andere Antworten auf die sozialen Fragen suchen und finden. Dabei muss sich die Lösung an den Fragen orientieren: Was nutzt es den Menschen? Wie hat die Mehrheit einen Vorteil, und nicht die Wenigen? Unsre Antwort: Eine solidarische Bürger*innenversicherung, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und eine solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit muss Armut auf der einen sowie grenzenlosen Reichtum auf der anderen Seite ausschließen. Die Forderung nachFrieden, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit kann nicht ausschließlich national beantwortet werden. Es ist deshalb dringend notwendig, diese Probleme international zu lösen. Wer Chancengleichheit will, muss auch für die Gleichstellung von Mann und Frau eintreten.
Wir dürfen nicht Nationalität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung zum Trennenden machen. Weltweit nehmen die Konfliktherde zu, trotzdem exportiert die jetzige Bundesregierung weiter Waffen in Konfliktregionen. Waffen schaffen keinen Frieden. Deshalb wollen wir Rüstungsexporte verbieten und fordern eine verhandlungsorientierte, friedliche Außenpolitik ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wir stellen uns gegen Rechtsruck und Rechtsradikalismus. Wir fordern eine gerechte Wirtschaftsordnung mit fairen Produktionsverhältnissen und streiten für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten. Dazu gehört auch das Asylrecht für Geflüchtete und damit auch das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land.
Schleswig-Holstein. Land der Gegensätze. Soziale und ökologische Politik bei uns im Norden.
Schleswig-Holstein ist ein Land großer sozialer Gegensätze. Hier, wo viele Menschen ihren Urlaub verbringen, wo in Sylt und anderswo Reichtum offen zur Schau gestellt wird, ist das Leben für viele der Menschen alles andere als Urlaub.
Schleswig-Holstein hat im bundesweiten Vergleich einen besonders hohen Anteil an prekärer Beschäftigung. Die Kinderarmut steigt stetig an, die Mieten explodieren, Kinderbetreuung ist so teuer wie nirgends sonst in der Bundesrepublik. Bahnverbindungen und ÖPNV sind für ein Flächenland mit vielen Pendler*innen in einem katastrophalen Zustand. Mobilität ist hier für Menschen mit geringem Einkommen ein Luxusgut.
Die Jamaika-Koalition ist eine Regierung der sozialen Kälte und des energiepolitischen Stillstandes. Sie bremst - trotz grüner Beteiligung an der Regierung - aktiv den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Der Ausbau der Windkraft ist durch ein Moratorium bis 2019 praktisch zum Erliegen gebracht worden. Neue Abstandsregelungen für Windräder werden den Ausbau auch danach an vielen Orten unmöglich machen.
Auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen sind durch Jamaika unter Beschuss geraten. DIE LINKE stellt sich dieser Politik entgegen, die mit Niedriglöhnen ausschließlich die Interessen von Unternehmen bedient und beim Ausbau erneuerbarer Energien auf die Bremse tritt.
Als Sprecher der LINKEN Schleswig-
Holstein kämpfe ich vor Ort für die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, für den Ausbau erneuerbarer Energien in Bürger*innen-Hand, für die Abschaffung der skandalös hohen Kitagebühren, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für einen für alle nutz- und bezahlbaren ÖPNV.
Über mich
„Ich bin 1978 in Hamburg geboren und lebe in Kiel. Schon früh habe ich mich als Jugendlicher beim BUND und der Grünen Alternativen Jugend in der Umweltbewegung engagiert. Aufgrund der Zustimmung der Grünen zu einem Krieg gegen Jugoslawien habe ich mich von der Partei abgewendet, sie verlassen und bin in erst die PDS und 2005 in die WASG eingetreten.
Ich organisierte dort Aktivitäten gegen Studiengebühren und gegen den Abbau von studentischen Mitspracherechten. Mein Studium habe ich mir u.a. durch einen Job im Altenheim finanziert.
Vor zehn Jahren habe ich die Gründung der LINKEN in Schleswig-Holstein als Landessprecher begleitet und unterstützt.
Als Historiker befasse ich mich besonders mit der Geschichte des Nationalsozialismus und Antisemitismus.
Ich bin Mitglied der Gewerkschaft ver.di und aktiv in der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung.
Als Landessprecher und Bundestagsabgeordneter der LINKEN kämpfe ich für eine starke LINKE auf Landes- und Bundes ebene. Kämpfen wir zusammen!“
