Greenpeace-Aktivisten haben am 26. Juni in Berlin 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule in Berlin verteilt. Mit der Aktion haben sie auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung hingewiesen, um bis zu zehn Prozent wird Deutschland wegen Nichtstun seine Klimaziele verpassen. Jetzt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Greenpeace durchsuchen lassen.
Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft.
War das Verteilen der Farbe wie vorgeworfen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dann sind die Durchsuchungen ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung. Nicht das Verkippen von Farbe ist gefährlich und teuer, sondern das Verpesten von Klima und Umwelt mit CO2 und Schadstoffen.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, die Kriminalisierung von Klimaschützern ist ein Unding und muss sofort aufhören.
Aktionen zivilgesellschaftlichen Ungehorsams wie an der Siegessäule sind ein Ausdruck gelebter Demokratie, in Zeiten von Klimawandel und Politikverdrossenheit darf der legitime Einsatz für Umwelt und Allgemeinwohl nicht unnötig verfolgt werden.