Der "Globale Pakt für Migration" soll von den Vereinten Nationen im Dezember verabschiedet werden. Trump, Orban und Kurz haben schon angekündigt, ihn nicht zu unterzeichnen. Und auch in Deutschland rollt von Rechtsaußen eine Welle von Fake News an, die etwa die neonazistische Propaganda vom "Großen Austausch" oder dem "Volkstod" bedient, dass also durch Migration die (vorgestellte!) Ursprungsbevölkerung einer angeblich homogenen Nation ersetzt bzw. unterdrückt werden soll. Bis zur Unterzeichnung wird diese Hetze sicher zunehmen, gerade auch hier in den sozialen Netzwerken. Umso notwendiger, dass wir uns als Linke damit auseinandersetzen, worum es wirklich geht:
Es geht um ein völkerrechtlich nicht bindendes Regelwerk für reguläre Migration, also alles das, was an Migration nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention abgedeckt wird. Als Linke wissen wir, dass die Trennung in "Wirtschaftsflüchtlinge" und politisch Verfolgte eine falsche ist. Unsere Wirtschaftsordnung bringt Fluchtursachen hervor, sei es durch direkte Ausbeutung von Ressourcen, vermeintlichen "Freihandel" zulasten der Staaten des globalen Südens oder durch den Klimawandel, der jetzt schon Fluchtursache Nr. 1 ist und in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zu zunehmen wird.
Angesichts dieser Herausforderung ist es zu begrüßen, dass sich die Vereinten Nationen um eine Übereinkunft der Staatengemeinschaft bemühen, um die Rechte von Migrant*innen überall auf der Welt zu gewährleisten. Menschenrechte sind in diesem Werk der Dreh- und Angelpunkt. Aus linker Sicht lassen sich drei Sachen kritisieren:
1. Für Staaten, die es so lesen wollen, bietet es die Möglichkeit, das eigene Grenzregime weiterhin aufrechtzuerhalten, an der "Festung Europa" wird sich dadurch nichts grundlegend ändern.
2. Der Migrationspakt ist nicht rechtsverbindlich, die Staaten gehen eine Selbstverpflichtung ein, die aber bspw. nicht einklagbar ist.
3. Es ist zwar von der Bekämpfung von Fluchtursachen die Rede, etwa im Bereich der Verbreitung von Waffen oder eines nachhaltigen Wirtschaftens. Eine linke Position muss aber viel stärker die Verantwortlichkeit der Industriestaaten für Elend im globalen Süden benennen, die Ungleichheit als Bewegungsgesetz des globalen Kapitals.
So werden im Migrationspakt soziale und Menschenrechte von Migrant*innen definiert und die Staaten verpflichten sich zur Einhaltung. Sie regeln in gewisser Weise die Folgen einer Wirtschaftsordnung, die genau diese Fluchtursachen hervorbringt. Eine linke Position weist also die rechte Hetze gegen den Migrationspakt zurück, die auf Nationalismus und Abschottung basiert, begrüßt die Verrechtlichung des Status von Migrant*innen und benennt darüber hinaus die zentralen Punkte, die aus unserer Sicht für eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen nötig sind: Frieden und Stopp von Waffenexporten, eine gerechte Weltwirtschafsordnung und globale soziale Gerechtigkeit.
