Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind unteilbar
Einige erste Bemerkungen
Zuallererst möchte ich mit bei Janine Wissler, Jan Schalauske und allen Genoss*innen in Hessen bedanken für einen engagierten Wahlkampf. Basis war eine fantastische parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit in den letzten Jahren. DIE LINKE gehört damit zu den kleinen Gewinnerinnen dieser Wahl, sie hat prozentual und absolut hinzugewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das DIE LINKE. Hessen bis jetzt bei einer Landtagswahl erreicht hat.
Warum wurde DIE LINKE gewählt?
Schaut man unsere Wähler*innen an, haben wir am meisten Stimmen in den Städten geholt, bei Menschen mit überdurchschnittlicher Bildung, aber unterdurchschnittlichem Einkommen. Dabei waren wir am stärksten bei Menschen, die sich als „Arbeiter“ einschätzen (wobei die Trennung in „Arbeiter“ und „Angestellte“ mittlerweile relativ willkürlich geworden ist) und bei jungen Menschen. 10 Prozent der Wähler*innen unter 30 Jahren haben uns die Stimme gegeben. Damit setzt sich der Trend fort, den wir auch bei unseren Neumitgliedern beobachten.
Soziale Spaltung
Bei der Wahl in Hessen zeigt sich, dass sich auch hier, wie wir es schon in Schleswig-Holstein beobachten konnten, die Spaltung unserer Gesellschaft dokumentieren lässt: In Wahlkreisen mit niedrigem Durchschnittseinkommen ist die Wahlbeteiligung tendenziell deutlich niedriger als in denen mit hohem Einkommen. Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Ein Teil der Bevölkerung beteiligt sich weniger an den Wahlen, wird damit auch weniger repräsentiert.
LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit
Wie bei der Bundestagswahl wird unsere Partei überwiegend wegen des Programms, nicht wegen der Personen gewählt. Unabhängig davon hat gerade Janine Wissler durch kämpferisches Auftreten das Bild der Partei mit geprägt. Spannend ist, dass sich fortsetzt, was auch in vergangenen Jahren zu beobachten war: Die Wähler*innen sagen zwar, dass wir Probleme benennen, sie aber zu lösen, trauen uns noch zu wenige Menschen zu. Am stärksten sind wir in Hessen bei den Themen Wohnen (13 %) und soziale Gerechtigkeit (14 %). Im Vergleich mit der SPD werden schreibt uns eine Mehrheit von 49 Prozent größere Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zu. Das bedeutet, es liegt offensichtlich nicht daran, dass wie zu wenig die soziale Frage stellen. Dass dies unser Kernthema ist, ist längst im öffentlichen Bewusstsein verankert. Woran liegt es dann, dass unsere Zuwächse vergleichsweise gering ausfallen?
Für die offene Gesellschaft und gegen den Rechtsruck als zentrale Themen
Diese Wahl war eine Protestwahl gegen die Große Koalition. Das sagen 50 Prozent aller Wähler*innen. Die Probleme, die die Menschen dabei am meisten bewegt haben, sind mit 79 Prozent die Spaltung unserer Gesellschaft und mit 71 Prozent die Gefahren des Rechtsextremismus. Wie bei der Bayernwahl profitieren davon aber in erster Linie die Grünen. Schon bei der Bayernwahl sagten 59 Prozent der Wähler*innen, diese Partei stünde für klare Werte. Das setzt sich in Hessen fort: 81 Prozent schätzen an den Grünen, dass sie für eine offene Gesellschaft stehen, zwei Drittel, dass sie für eine humane Flüchtlingspolitik und die Verteidigung gesellschaftlicher Werte stehen. Vergessen ist, dass sie für Jamaika bereit waren, humanitäre Werte über Bord zu werfen, mit dem „atmenden Rahmen“ sogar eine verkappte Obergrenze akzeptiert haben. Ihnen ist es in der letzten Zeit gelungen, sich als Gegenpol zum Rechtsruck zu präsentieren, indem sie relativ verlässlich in ihrer Kommunikation auf klare Kante gegen Rassismus gesetzt haben, für Menschlichkeit und Zusammenhalt.
LINKE ist klar für soziale Gerechtigkeit, beim Rechtsruck uneindeutig
DIE LINKE hingegen bietet da auf Bundesebene ein uneinheitliches Bild. Dass ein Teil der Partei beschwört, die Partei würde zu wenig über soziale Themen reden (nicht wahr) und sie habe versagt, weshalb man jetzt eine Bewegung etablieren müsse, die quasi von außen Druck auf DIE LINKE mache, trägt nicht dazu bei, ein positives, zukunftszugewandtes Bild linker Politik zu etablieren. Zudem ist sie in der Kommunikation bei der Bekämpfung des Rechtsrucks uneindeutig. Wenn eine Fraktionsvorsitzende kurz vor einer der größten Demos der letzten Zeit die Zielsetzung mit falschen Behauptungen angreift und nur von Gauland dafür gelobt wird, trägt das zu keinem klaren Bild in diesem Bereich bei. Eigentlich war diese Demo das, was eine moderne linke Politik ausmachen muss: Menschenrechte und soziale Rechte miteinander zu verbinden, unteilbar halt
Was tun: Kämpfe verbinden, nicht spalten
Was also tun? Ich habe schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt, unsere Chance ist, uns als zentrale Kraft für Solidarität und Gerechtigkeit zu etablieren, klare Kante gegen den Rechtsruck zu zeigen. Dass wir als Kraft für soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden, klappt. Dass wir als Kraft gegen den Rechtsruck, für eine offene Gesellschaft wahrgenommen werden – da haben wir Nachholbedarf. Ein erster Schritt wäre zum einen, Diskussionen zwar hart zu führen, gleichzeitig aber die Erfolge unserer Partei nicht ständig schlechtzureden. Zum anderen müssen wir endlich wieder eindeutig werden in den Positionen gegen Rassismus und Rechtsruck, für Menschenrechte. Wenn es uns gelingt, unsere Kompetenzen als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden mit den Themen Menschenrechte und Demokratie und gleichzeitig emanzipatorische, linke Antworten zu geben auf Themen unserer Zeit, wie den Klimawandel, die Verknüpfung sozialer Kämpfe, nicht das Spaltende in den Mittelpunkt zu stellen, dann gewinnen wir.
