zur heute tagenden Kohlekommission anbei ein Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimaexperte der Linken im Bundestag:
"Die gestrigen Auslassungen von NRW-Ministerpräsident Laschet und IGBCE-Chef und Kohlekommissionsmitglied Vassiliadis haben gezeigt, dass die Frontstellungen zwischen den Einzelinteressen der fossilen Energiewirtschaft und den Klimaschützern weiter hart sind. Statt für eine Befriedung zu sorgen, malen Laschet und Vassiliadis im schlimmsten AfD-Stil weiter das Schreckgespenst vom Rückfall in die Steinzeit durch Jobabbau, Deindustrialisierung und Stromausfällen an die Wand.
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Das sind Fake-News vom Feinsten, denn der geplante Kohleausstieg ist nicht wie bebauptet Hopplahopp, sondern wird seit Jahren von hunderten Energieexperten in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft begleitet.
Statt die Beschäftigten gegen den notwendigen Strukturwandel aufzuhetzen und sich Fürsprechern der RWE-Konzerninteressen zu machen sollten Politik und Gewerkschaften endlich auch die Fragen nach der Haftung der Milliarden-Bergbauschäden und die Kosten für die Renaturierung der zerstörten Landschaft ins Visier nehmen. Es droht die Gefahr, dass der Steuerzahler auf diesen Ewigkeitskosten sitzen bleibt und sich die Konzerne aus dem Kohlestaub machen.
Der Widerstand gegen die rückwärtsgewandte Kohlelobby muss darum weiter auf die Straße getragen werden. Darum unterstützt die Linke die Anti-Kohle-Demonstrationen am Wochenende im Rheinland. Ich werde als parlamentarischer Beobachter vor Ort sein.
Der schwelende Konflikt um die Braunkohle ist eine direkte Folge des jahrelangen Abwartens der Merkel-Bundesregierung in der Klimafrage. Zu lange wurde im Kanzleramt auf Stillhalten gesetzt, statt den Ausstieg aus der Kohle wie von der Linken gefordert per Kohleausstiegsgesetz zu regeln, wurde der Konflikt auf Kosten der Arbeitenden und Umwelt auf die lange Bank geschoben und die Bevölkerung im Unklaren gelassen, was die heute sichtbaren Gräben erst aufgerissen hat."
Hier eine Presseerklärung zum Thema vom gestrigen Tag: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eine-zukunft-jenseits-der-schaufelradbagger-und-kohlegruben/