Private Gesundheitsversorgung falsche Medizin für Krankenhaus-Misere in Ostholstein

Die Linke bewertet die Krankenhausübernahme der Sana-Kliniken durch die AMEOS-Unternehmensgruppe höchst kritisch, hier wittert ein Privatunternehmen wieder einmal das große Geschäft. Die überraschende Übernahme durch den Schweizer Dienstleister ist Ausdruck der schwelenden Krankenhaus-Misere im Ostholstein, für die die Landesregierung verantwortlich ist. Nur auf den Markt zu hoffen, dass es keine Krankenhausschließungen gibt und die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sichergestellt wird, ist an der Realität vorbei und grob fahrlässig.

 

Andere Beispiele haben gezeigt, dass das Schweizer Gesundheitsunternehmen übernommene Krankenhäuser schnellstmöglich in ihre Konzern-Strukturen aufnimmt, um zeitnah Gewinne zu erzielen. Gewinne mit Gesundheit und Pflege, die leider vielfach auf Kosten von Patienten und Gesundheitspersonal gehen. So bleiben die übernommenen Betriebsteile als eigenständige Einheiten unter 2000 Mitarbeitern, um die in Deutschland geltende Unternehmensmitbestimmung zu unterlaufen, ohne Konzernbetriebsrat und Aufsichtsrat. Gewinne werden erzielt durch hohe Auslastung, Spezialisierung und Vernetzung, wobei letzteres die Auslagerung von Service und Verwaltung an Tochtergesellschaften bedeutet.

Es sind viele Fälle bekannt, dass AMEOS sich nicht an den Tarifvertrag hält, häufig gelten für die Beschäftigten nachteilige Haustarifverträge, teilweise wird überhaupt gar nicht nach Tarif bezahlt. Das Privatunternehmen AMEOS setzt auf massive Reduzierungen des "Kostenfaktor Arbeit", auf schlecht bezahlte Leiharbeit, auf tariflose Tochterfirmen, es sind Fälle von Anti-Gewerkschafts-Taktiken und betriebsratsfeindliches Verhalten bekannt.

 

Was Ostholstein braucht ist keine weitere Privatisierung im Gesundheitswesen: Die Linke. setzt sich für die Kommunalisierung der Gesundheitsversorgung ein. Die für die Fusion zuständige Kartellbehörde, aber auch Landesbehörden und Gewerkschaften müssen jetzt genau hinschauen und dürfen sich nicht überrumpeln lassen.

 

Private Gesundheitsversorgung ist die falsche Medizin für Krankenhaus-Misere in Ostholstein: Für funktionierende und bedarfsgerechte Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur sowohl in der Stadt wie auf dem Land braucht es massive Sofort-Investitionen in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro aus Landesgeldern, zu lange hat man in Kiel dem Zerfall der Krankenhäuser zugeschaut. Im Bund setzt sich Die Linke. für eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung ein und eine Verankerung der Personalvorgaben im Landeskrankenhausplan Schleswig-Holstein. Denn auch der Personalmangel aus Spargründen für Unternehmensgewinne geht auf Kosten von Patienten und Beschäftigten.

 

Für Fehmarn fordert Die Linke. eine öffentliche Gesundheits-Offensive. Dass 80 Prozent der Inselbewohner für den Besuch von Arzt und Krankenhaus aufs Festland müssen, weil auf der Insel kein Geld zu verdienen ist, ist für Die Linke nicht weiter hinnehmbar und ist klarer Beleg für das Scheitern der Privatisierung im Gesundheitswesen.