Gemeinsame Position der Umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen und Landesvorstand NRW der LINKEN. Ein zügiger und sozial abgesicherter Kohleausstieg ist unausweichlich dafür, dass Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung von Paris leistet, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, über vorindustrielle Werte zu begrenzen.
DIE LINKE steht im Kampf um den Kohleausstieg an der Seite der Klimaschutzbewegung.
Aufgrund ihrer späten Einsetzung, ihres Arbeitsauftrages, ihrer Zusammensetzung sowie ihrer vorgesehenen Arbeitsweise droht die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) zu einem Instrument zu werden, das den Einstieg in den Kohleausstieg weiter verzögert. Aus demokratischen Gesichtspunkten ist zudem zu kritisieren, dass bei den 28 stimmberechtigten Kommissions-Mitgliedern Frauen unterrepräsentiert sind. Es gibt lediglich zehn weibliche Mitglieder, im Vorsitz steht eine Frau drei Männern gegenüber. Nur vier Mitglieder kommen aus den neuen Bundesländern. Zudem ist es inakzeptabel, dass weder Vertreter*innen der Partei DIE LINKE noch des Mitteldeutschen Braunkohlereviers im Gremium vertreten sind.
DIE LINKE unterstützt einen Kohleausstieg, bei dem die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Die wichtigste Aufgabe momentan ist jedoch, zügig mit der Abschaltung zu beginnen. Dafür muss bis 2020 eine relevante Menge an Kohlekraftwerken vom Netz. Ein späterer Beginn macht die Erfüllung der Klimaschutzziele schmerzhafter und teurer.
Die LINKE schlägt daher die Stilllegung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis 2020 vor. Dies ist in einem Kohleausstiegsgesetz einschließlich der Rahmendaten für die kohleausstiegsbedingte Strukturwandelförderung zu verankern.
Der von der Bundesregierung verschuldete Zeitdruck erfordert, dass die bis 2020 stillzulegenden Kraftwerke unabhängig vom Ergebnis der Kohlekommission per Gesetz abzuschalten sind. Die Ergebnisse der Kohlekommission werden vor allem für die nach 2020 folgenden Kraftwerke relevant sowie für die Gestaltung des Strukturwandels. Aufgrund des Alters der Anlagen geht die LINKE davon aus, dass die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke entschädigungslos abgeschaltet werden können.
Für die verbliebenen Kraftwerksblöcke ist durch geeignete Instrumente eine Betriebsweise zu erzielen, welche die Volllaststunden der Meiler auf das für die Bundesrepublik energiewirtschaftlich erforderliche Maß begrenzt, etwa durch CO2-Mindestpreise oder Volllaststundenbegrenzungen. Dabei ist mit den Nachbarländern eine weitgehend ausgeglichene Außenhandelsbilanz für Strom anzustreben.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass der zeitnahe Einstieg in den Kohleausstieg zur Einhaltung der Klimaschutzziele das primäre Ziel der Kohlekommission sein muss. Dabei ist ein ambitioniertes Ausstiegsszenario unbedingt mit einer großzügigen Unterstützung und sozialen Abfederung des Strukturwandels zu verbinden. Beide Pakete sind darum parallel zu verhandeln. Die Fragen des Strukturwandels dürfen in der Kommission also weder zeitlich noch inhaltlich einen Vorrang vor denen des Klimaschutzes bekommen, wie es der Bundeswirtschaftsminister, einige Ministerpräsidenten und andere Akteure mit dem offensichtlichen Ziel anstreben, den Einstieg in den Kohleausstieg weiter zu verzögern.
Jährlich sind aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereit zu stellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern. Die Vergabe muss nach Auffassung der LINKEN eine relevante und festgesetzte Reduzierung der Kohleverstromung im jeweiligen Revier als Voraussetzung haben. Die Aufteilung der Mittel zwischen den Revieren sollte die sonstige Wirtschaftskraft der Regionen angemessen berücksichtigen.
Die Bundesregierung muss mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern. Dafür sind angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft vorrangig Instrumente wie Altersteilzeit oder Vorruhestand zu nutzen.
Von der Bundesregierung und den Landesregierungen ist durch geeignete Instrumente sicherzustellen, dass die künftigen Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung bzw. die Regulierung dauerhafter Schäden, wie dem Absenken des Grundwasserspiegels durch die Braunkohlenutzung oder die Sulfat- und Eisenocker-Problematik, von den derzeitigen Betreibern der Tagebaue voll gedeckt werden, sofern diese dafür nach geltendem Recht verantwortlich sind. Auch im Insolvenzfall müssen die Mittel für Bergbaufolgekosten im vollen Umfang zur Verfügung stehen. Die Sicherung kann in Form einer Zahlung von Sicherheitsleistungen erfolgen oder der Einrichtung öffentlich rechtlicher Fonds, in die die Betreiber angemessen einzuzahlen haben. Die Bergbaufolgekosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
DIE LINKE verlangt für die Dauer der Arbeit der Kohlekommission ein Moratorium für alle landesplanerischen, genehmigungsrechtlichen, bergbaulichen oder infrastrukturellen Maßnahmen, die entweder zu einer Ausweitung von aktiven Tagebauen bzw. zu neuen Tagebauen oder zu irreversiblen Schäden am Naturhaushalt in bislang nicht in Anspruch genommenen Flächen führen. Dazu gehören insbesondere Welzow II und der Hambacher Wald.
Unterzeichner*innen:
Lorenz Gösta Beutin, MdB, energiepolitischer Sprecher BTF
Cornelia Ernst, MdEP
Michael Efler, MdA, energiepolitischer Sprecher AGH Berlin
Kerstin Eisenreich, MdL, energiepolitische Sprecherin Sachsen-Anhalt
Sylvia Gabelmann, MdB, Abgeordnete aus NRW
Alexander Neu, MdB, Abgeordneter aus NRW
Ralph Lenkert, MdB, umweltpolitischer Sprecher BTF
Jana Pinka, MdL, energiepolitische Sprecherin LTF Sachsen
Marion Platta, MdA, umweltpolitische Sprecherin AGH Berlin
Carsten Preuß, MdL, umweltpolitischer Sprecher LTF Brandenburg
Hanno von Raußendorf, energiepolitischer Sprecher LV Nordrhein-Westfalen
Peter Singer, Fraktionsvorsitzender Regionalrat Köln, Mitglied im Braunkohlenausschuss
Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg BTF
