Es ist schön und gut, dass Umweltministerin Schulze das rücksichtslose
Verhalten von RWE tadelt. Allerdings reichen schöne Worte und wohlgemeinte Appelle in der Politik nicht aus und werden den Hambacher Forst und die Kohlekommission wohl kaum
retten.
Schulze macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat in der Klimapolitik:
Reden statt Handeln. Der Bundesregierung fällt jetzt die Verschiebung politischer Verantwortung auf eine Kommission schwer auf die Füße. Statt das Mandat der Wählerschaft ernst zu nehmen und
Gesetze zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu verabschieden, wie im Wahlkampf versprochen, spielt die Groko weiter auf Zeit. Dass diese klimapolitische Rumeierei nicht nur dem Weltklima,
sondern auch dem gesellschaftlichen Klima schadet, genau das sehen wir jetzt in der drohenden Eskalation um den Hambacher Forst. Mit der Verabschiedung eines von der Linken geforderten
Kohleausstiegsgesetzes und Klimaschutzgesetzes, wie in Deutschland schon seit Jahren diskutiert, von Union und SPD aber immer wieder aufgeschoben, wäre der Konflikt um den Hambacher Forst längst
befriedet.