
Die CDU fordert unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ die Reaktivierung der Wehrpflicht. Der militärische Zwangsdienst ist mit dem Verständnis von Demokratie und der freien Gesellschaft unvereinbar. Die Probleme der Bundeswehr liegen natürlich anderswo. Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische und gesetzliche Legitimation. Einerseits wird die Landesverteidigung sowieso ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Andererseits würde die Wiedereinführung des Zwangsdienstes den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit widersprechen.
Unter dem Deckmantel des Gesellschaftsjahres soll darüber hinaus das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. Die Folge wäre Milliarden an raus geschleuderten Steuergeldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden.
Die damit einhergehende Reaktivierung des Zivildienstes gleicht einer Forderung nach billigen Arbeitskräften. Es ist ein perfektes Ausbeutungssystem. Es verpflichtet eine Jugend, körperlich und psychisch belastende Jobs mittels Zwangsarbeit auszuführen. Es setzt die unterbezahlten Pflegekräfte weiter unter Druck und ist nicht die Lösung für den Pflegenotstand. Im Pflegebereich muss mehr in die Strukturen und Gehälter investiert werden, anstatt ein System wiedereinzuführen, das auf Ausbeutung beruht.
Deshalb: Keine Reaktivierung der Wehrpflicht und ein auf Ausbeutung beruhendes „Gesellschaftsjahr“!