Über 25.000 Namen auf „Feindeslisten“ haben deutsche Ermittlungsbehörden seit 2011 bei Razzien im rechtsextremen Milieu gefunden. Nicht einmal einer Handvoll der Menschen, die auf diesen Listen standen wurde mitgeteilt, dass sie ins Visier gewaltbereiter Neonazis geraten sind. Es ist mehr als fraglich, ob diese Listen Gegenstand von eingehenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden. Als hätte es das Desaster um die NSU-Morde nie gegeben, tut man seitens der deutschen Behörden immer noch so, als gäbe es im Grunde keine Gefahr eines organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.
Doch die Realität sieht anders aus: Wir wissen, dass bei Nazis immer wieder Waffen gefunden werden, dass hunderte gewaltbereite Rechtsextreme untergetaucht sind, dass sich das neofaschistische Netzwerk Combat 18, ein Ableger der verbotenen Gruppe Blood & Honour - aus deren Umfeld der NSU Waffen und Unterstützung bekam - wieder in Deutschland organisiert hat.
Nach einer Studie des Tagesspiegels gab es seit 1990 mindestens 150 Tote durch rechte Taten. Rechter Terror und rechte Alltagsgewalt sind seit langem die größte Gefährdung durch politisch motivierte Gewalt in Deutschland. Dass die Ermittlungsbehörden die Existenz der „Feindeslisten“ offenbar weitgehend ignoriert haben und der rechte Terror nicht im Ansatz mit so viel Nachdruck verfolgt wird, wie der islamistische – obwohl er in Deutschland deutlich mehr Menschen das Leben gekostet hat – zeigt deutlich, dass in Deutschland immer noch gilt, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist.
Kein Mensch sollte in Deutschland Angst haben müssen, wegen seiner politischen Meinung von Faschisten ins Fadenkreuz genommen zu werden! Die terroristische Nazi-Szene muss endlich mit Nachdruck bekämpft werden!