Es ist richtig, dass die SPD Kanzlerin Merkel für ihre leeren Worte beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Allerdings so zu tun, als sei man als Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre in der Regierung war, nicht zum Großteil mitverantwortlich für das historische Reißen der Klimaziele ist verlogen und grenzt an Realitätsverlust und Heuchelei.
Auch die SPD hat ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit verloren und trägt die Mitschuld am klimapolitischen Bankrott. Allein die letzten vier Jahre stellte die einstige Volkspartei die für Energiewende und Klimaschutz zwei zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt.
Dem Klima bringt es außerdem nicht viel, wenn es durch die nötigen Sonderausschreibungen mehr Ökostrom im Netz gibt, während die Kohlekraftwerke mit Vollgas weiterlaufen, die Luft verschmutzen und die Stromexporte jedes Jahr neue Rekorde brechen. Statt mit dem Finger auf die Kanzlerin zu zeigen muss sich die SPD ehrlich machen und zusammen mit der Union endlich ein schnelles Einstiegsdatum in den Kohleausstieg beschließen, statt die seit Jahren anstehenden und notwendigen Entscheidungen auf Kohlekommissionen und neue Zielmarken wie 2030 abzuwälzen.
Die Linke fordert eine sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020, ein Kohleausstiegsgesetz und Klimaschutzgesetz sowie einen Strukturwandelfonds mit 500 Millionen Euro im Jahr für die Strukturwandelregionen im Osten und Westen.