Der Klimaschutzbericht 2017 ist ein Offenbarungseid der klimapolitischen Tatenlosigkeit. Seit 2014 sind die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland gestiegen, statt gesunken. Die Klimaschutzlücke wird in jedem der Klimaschutzberichte der Bundesregierung größer, die derzeitige Zielverfehlung wird nun auf acht Prozent geschätzt. Bis 2020 hat Deutschland den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung nur 32 Prozent klimaschädliche Emissionen weniger als 1990 ausgestoßen, wobei der Bundesrepublik rund ein Drittel der CO2-Einsparungen durch den Abriss der Industrie in den neuen Bundesländern in den Schoss gefallen ist. Unabhängige Forschungsinstitutionen gehen sogar von einer Zehn-Prozent-Lücke aus.
Das ist dramatisch zu wenig Klimaschutz, und wird dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht, das Deutschland 2016 ratifiziert hat. Auch die EU-Klimaschutzziele im Nicht-Emissionshandel-Bereich wird Deutschland reißen, wobei ein dreistelliger Millionenbetrag an Strafzahlungen auf den Steuerzahler zukommt.
Es müssen also Sofort-Klimaschutz-Maßnahmen her, nicht nur für die 2020-Marke, sondern auch für 2030, jedes Zögern erhöht den Zeitdruck und wird drastischere Klimaschutzmaßnahmen erforderlich machen. Die Linke fordert das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, ein Strukturwandelfonds mit jährlich 500 Millionen Euro, ein Kohleausstiegsgesetz mit einem Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.“
