Zur wiederholten Vertagung der Einsetzung der Kohlekommission und dem heute bekannt gewordenen Entwurf der Kabinettsvorlage für die Kohlekommission:
Diese Regierung ist entscheidungsunfähig. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung es schon wieder nicht geschafft hat, heute die längst angekündigte Kohlekommission einzusetzen. Im Kabinett scheint es drunter und drüber zu gehen: Gesetzesinitiativen und Beschlüsse, die inhaltlich rein gar nichts miteinander zu tun haben, werden unsinnig miteinander vermengt.
Jeder zieht an einem anderen Strang. Dies ist einem so wichtigen und ernsthaften Anliegen wie dem Kohleausstieg und der Einhaltung von Klimazielen keineswegs angemessen. Die Bundesregierung scheint nicht in der Lage zu sein, Entscheidungen zu fällen.
Das aus dem Entwurf zur Kohlekommission hervorgehende Programm ist angesichts der Realisierungsfrist bis Ende des Jahres vollkommen unrealistisch. Noch nie sind sinnvolle und ernsthafte Schritte zum Strukturwandel binnen sechs Monaten aufgesetzt worden. Dieser Politikstil, erst wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, dann auf die Tube zu drücken und doch nicht zu Potte zu kommen, löst nicht die Probleme der Beschäftigten in Rheinland und Lausitz. Die Menschen warten auf kluge Pläne, während Berlin weiter streitet. Das und die Folgen verpasster Klimaziele sind nicht zu entschudligen.
Die Entscheidungsunfähigkeit liegt auch an der gewohnten Untätigkeit von Kanzlerin Angela Merkel. Fahrlässig macht die Ex-Klimakanzlerin macht von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch, um das unwürdige Gezerre um die Kohlekommission zu beenden. Ihr Wahlversprechen, die 2020-Klimaschutzlücke zu schließen, bricht sie damit ein zweites Mal.
Hintergrund: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kohlekommission-schon-wieder-nicht-eingesetzt-100.html
