Blühende Landschaften

Für die Menschen aus den neuen Bundesländern hallen die Worte von Altkanzler Kohl bis heute nach. Damals, am 1. Juli 1990, trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion per Staatsvertrag in Kraft. In seiner historischen Fernsehansprache gab der "Kanzler der Einheit" große Versprechen ab: "Den Deutschen in der DDR kann ich sagen, was auch Ministerpräsident de Maiziere betont hat: Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser." Dass Kohlsche Gartengleichnis war ein propagandistischer Beruhigungsbonbon. Deindustrialisierung, Arbeitsplatz-Vernichtung, Privatisierungswelle und Rückübertragung von Alt-Eigentum an Grundstücken und Immobilien für Westdeutsche machten aus "Aufbau Ost" einen "Abriss Ost."

Bis heute sind die Lebensverhältnisse in Ost und West ungleich. Das macht vorsichtig vor neuem Wandel. 28 Jahre nach der Einheit geht ein Graben der Ungerechtigkeit durchs "deutsche Volk": Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in ostdeutschen Flächenländern liegt bei 67 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren größer.  Der Wohnort bestimmt das Gehalt, "wer in Ostdeutschland lebt, verdient bis zu 10.000 Euro pro Jahr weniger", schreibt der Spiegel (Link: www.spiegel.de/karriere/loehne-und-gehaelter-in-ostdeutschland-sind-deutlich-niedriger-a-1135128.html). Die Ost-Löhne liegen bei rund 79 Prozent des West-Niveaus. Rentnerinnen und Rentner bekommen im Schnitt knapp zehn Prozent weniger Rente. Ganz zu schweigen von der verlorenen Generation zehntausender DDR-Entlassener in Politik, Verwaltung, Justiz, Militär, in Universitäten, Krankenhäusern, Instituten, Medien, Unternehmen, weil sie im "falschen" Land Karriere gemacht hatten, weil sie für den realexistierenden Kapitalismus den falschen Lebenslauf in der Tasche hatten. Die Enttäuschungen und Demütigungen sitzen bis heute tief. Auch die Kinder der Wendegeneration stehen den heutigen Verhältnissen kritisch gegenüber, die Entwürdigung ihrer Eltern schmerzt auch die Nachkommen.

Heute steht ein neuer Umbruch an, im Osten wie im Westen. Um seine Klimaziele zu erreichen und das Pariser Klimaabkommen zur Rettung unser aller Lebensgrundlagen einzuhalten, muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Der Strukturwandel in den Kohle-Regionen soll, neben einem Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung, in einer Kommission ausgearbeitet werden. Was auch immer man von der Delegierung politischer Entscheidungen in beratende Kommissionen hält, eines muss klar sein: Der Kohleausstieg, der auf jeden Fall kommt, darf nicht erneut auf Kosten der Menschen in Ostdeutschland gehen. Die Energiewende muss auf gerecht gedreht werden, der Umstieg auf Erneuerbare Energien darf nicht noch mehr trübes Wasser auf die Mühlen von Demokratiefeinden geben. Schon jetzt wenden sich viel zu viele Enttäuschte den Neonazis von der AfD zu, die hinter ihrem Gerede vom deutschen Volk und den "Volksverrätern" nichts anderes wollen als noch mehr Turbokapitalismus, sinkende Löhne und Steuersenkungen für Konzerne und Kapital. Den Klimawandel haben AfD-Parlamentarier im Bundestag gerade diese Woche wieder als Erfindung von "Klimaideologen", "reine Klientelpolitik für den ökoindustriellen Komplex" und "Verbrechen am deutschen Volk" bezeichnet.

Der Strukturwandel als Abschied vom Abbau der Kohle, die Verfeuerung klima- und gesundheitsschädlicher fossiler Brennstoffe in Kohlekraftwerken muss sozial gerecht über die Bühne gehen. Machen wir uns nichts vor: Es wird, wie bei jedem Wandel der Produktion im Kapitalismus, Gewinner und Verlierer geben. Jeder weiß das, die Menschen im Osten ganz besonders. Falsche Versprechen dürfen keine gemacht werden. Nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme der Lage vor Ort. Wenn nötig, gilt es Jobgarantien zu verabreden. Wo nicht möglich muss Geld in die Hand genommen werden, für Abfindungen, Frühverrentung, Altersgeld. Wer wegziehen will, dem muss geholfen werden, mit Wohnungen, mit Arbeit, mit Prämien für den Neuanfang. Jungen Leuten müssen zukunftsfeste Ausbildungen garantiert werden. Auf keinen Fall darf es zu Kohleausstiegs-Armut kommen. Auch weil die Gegner von Energiewende und Klimaschutz in den Startlöchern sitzen und auf Fehler warten. Ökologie und Soziales sind keine Gegensätze, sondern eine Einheit. Blühende Landschaften sind möglich, in Tagebau-Seen mit grünen Inseln, grasbepflanzten Abraumhalden, überwuchernden Kohlebahn-Gleisbetten.