Zum Ost-Kohleländer-Brief an Merkel

Das Auslagern politischer Prozesse aus Parlament und Regierung in einen Arbeitskreis droht zur peinlichen Farce auf Kosten von Klimaschutz und Energiewende zu werden. Sollten die alten Gegner eines Kohleausstieges die Oberhand im Gremium gewinnen macht man den Bock zum Gärtner.

 

 

 

Dass die Minister in ihrem Schreiben die Umweltverbände nicht mit am Kommissionstisch wollen ist ein Unding, geht es doch um einen Kompromiss zwischen Sozialem und Umwelt. Natürlich müssen die Umweltverbände als Interessensvertretung der Natur und mit ihrer langjährigen Kompetenz und Einsatz für Klimaschutz mitreden und nachhaltig mitentscheiden.

 

Ebenfalls ein Angriff auf die ökologische Verhandlungsseite ist die Ausgrenzung von Verdi, rund die Hälfte aller Kohlekraftwerkangestellten sind in der Dienstleistungsgewerkschaft organisiert. Noch im April 2015 stand verdi. beim Streit um die gescheiterte Klima-Abgabe auf der Seite der Kohlegewerkschaft IG BCE. Heute gehört Verdi wie DIE LINKE zu den Befürwortern des sozialverträglichen Ausstiegs aus Stein- und Braunkohle."