Sowohl Union wie SPD haben im Wahlkampf und Koalitionsvertrag Versprechen für Energiewende und Klimaschutz gemacht. Das 2020-Klimaziel ist von der Groko de facto aufgekündigt worden, jetzt wackelt auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Sonderausschreibungen stellen die Weichen zur Erreichung des Ausbauziels von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030. Wird der Koalitionsvertrag unter dem scheinheiligen Vorwand fehlender Netze nur wenige Wochen nach Unterzeichnung jetzt hinterlistig von der Union gebrochen, dann sieht die Zukunft der Energiewende in Deutschland kohlenschwarz aus.
Die Netze reichen zudem aus, Engpässe gibt es wegen zu viel Strom aus Kohle und Atom, nicht die Erneuerbaren sind das Problem. Die SPD darf sich nicht von Wirtschaftsminister Altmaier über den Tisch ziehen lassen. Die Groko muss sich entscheiden, ob sie weiter Wahlbetrug an den Wählerinnen und Wählern begeht oder das Pariser Klimaabkommen wirklich erfüllen will.