Interview mit baskischer Zeitung Berria

Übersetzung durch Franziska Steltenkamp-Wöckel

 

-¿Esperaban que la Audiencia Territorial de Schleswig-Holstein descartara el delito de rebelion y dejara provisionalmente libre a Carles Puigdemont?

 

Haben sie erwartete dass der Vorwurf der Rebellion als unzulässig erklärt wird und Puigdemont vorläufig frei kommt?

 

Erwartet nicht, aber erhofft. Zwar haben Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer der Festnahme zugestimmt, aber der Protest in der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Mehrheit in Deutschland nicht mit der Entscheidung einverstanden war. Die Justiz hat hier ihre Unabhängigkeit bewiesen.

 

-Ahora está por decidir si aceptan el delito de malversación de fondos. ¿Cómo lo ven, teniendo en cuenta lo decidido respecto al delito de rebelión?

Jetzt soll entschieden werden ob der Vorwurf der Veruntreuung von Geldern haltbar ist. Wie schätzen Sie das ein, wenn Sie die Entscheidung zum Vorwurf der Rebellion vor Augen haben?

 

Das ist ebenso schwer zu beurteilen, wie die andere Entscheidung erwartbar war. Es ist klar, dass der Vorwurf der spanischen Zentralregierung politisch motiviert ist, ich hoffe, die Richter sehen das ebenso. Wichtig ist, dass der politische Protest und die Solidarität aufrechterhalten werden.

 

-Ustedes piden que la Unión Europea se involucre en el conflicto entre Cataluña y España, pero parece que no va a suceder así. ¿Qué hace falta para que la Unión id haga de interlocutor?

Sie fordern, dass die EU sich in den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien einbringt, es sieht aber so aus als würde das nicht passieren. Was muss passieren, damit die EU als Vermittler Eintritt?

 

Der Protest und die Solidarität müssen europaweit noch stärker werden, die auf eine Lösung des Konflikts drängen. Vor allem müssen Alternativen auch zur autoritären Politik der spanischen Zentralregierung entwickelt werden.

 

-Este mismo sábado, la ministra de Justicia de Alemania, Katarina Barley, ha dicho que la decisión tomada por la audiencia es “absolutamente correcta”. Eso no le ha gustado al Gobierno de España. Rajoy pensaba que las buenas relaciones diplomaticas entre Alemania y España sería sificientes para extraditar a Puigdemont.

An diesem Samstag hat die Justizministerin Barley gesagt, dass die Entscheidung der kammer „absolut richtig“ war. Das hat der spanischen Regierung nicht gefallen. Rajoy dachte, dass die guten diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien ausreichen würden, damit Puigdemont ausgeliefert wird.

 

Es freut mich, dass das nicht der Fall war. Da teile ich die Freude von Frau Barley.

 

-Eso se vio, por ejemplo, cuando las autoridades españolas esperaron a que Puigdemont entrara en Alemania para detenerlo, cuando podían haberlo hecho antes, en Dinarmarca.

Das wurde deutlich, als die spanischen Behörden gewartet haben bis Puigdemont nach Deutschland einreiste um ihn zu verhaften, obwohl sie es auch vorher hätten machen können, in Dänemark.

Offensichtlich hat die dänische Regierung politisch klüger gehandelt, als Frau Merkel.

 

-¿Qué le parece la manera en la que está actuando el Gobierno de España respecto a la situación en Cataluña? ¿Ustedes lo esperaban?

Wie finden Sie die Art in der die spanische Regierung in Bezug auf die Situation in Katalonien handelt? Haben Sie das so erwartet?

 

Die konservative Regierung hat ja schon mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, autoritär gegen ihre Gegner durchzugreifen. Insofern ist die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung nicht überraschend. Umso wichtiger, dass die Bevölkerungen in Europa deutlich machen, dass sie so ein Vorgehen nicht hinnehmen, sondern auf eine friedliche, politische Lösung drängen.

 

-Ustedes han pedido debates parlamentarios para hablar sobre la situación. ¿Finalmente se han hecho?

Sie haben parlamentarische Debatten eingefordert, um über die Lage zu sprechen. Hat es die gegeben?

 

Das Parlament tagt erst wieder am 16. April. Aber auf unser Insistieren hin musste sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befassen. Wir versuchen, auf der Straße und im Parlament unsere Solidarität zu zeigen.

 

-¿Cree que el gobierno de Merkel, como potencia Europea que es Alemania, podría hacer algo más para facilitar el dialogo entre Rahoy y Puigdemont?

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel, als europäische Kraft, die Deutschland ist, etwas mehr tun könnte um den Dialog zwischen Rajoy und Puigdemont zu fördern?

 

Ja, und das fordern wir ein.

 

-¿Cómo lo esta viviendo la sociedad alemana?

Wie erlebt dies die deutsche Gesellschaft?

 

Umfragen zeigen, dass ohne Mehrheit die Festnahme abgelehnt hat und die Freilassung mit Kaution begrüßt. Der notwendige Schritt ist jetzt, dass das Gericht alle Vorwürfe zurückweist.

 

-Su compañero, el diputado Diether Dehm, pudo visitar a Puigdemont cuando estuvo en la carcel, y pudo charlar con él. ¿Como ha visto a Puigdemont?

Ihr Kollege DD konnte Puigdemont besuchen als er inhaftiert war und konnte mit ihm sprechen. Wie hat er Puigdemont erlebt?

 

Da müssen Sie ihn selbst fragen. Ich konnte leider nicht am Besuch teilnehmen. Was ich aber mitbekommen habe, dass Herr Puigdemont unverdrossen auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln gedrängt hat und sehr froh über die große Solidarität auch in der Bevölkerung, aber auch in unserer Partei war.

 

-Puigdemont ha dicho que la democracia en España está en peligro, y las palabras de Wolfgang Schomburg también sugieren eso. ¿En Alemania se percibe que en España no hay separación entre poderes?

Puigdemont hat gesagt, dass die Demokratie in Spanien in Gefahr sei und die Worte von Wolfgang Schomburg deuten das auch an. Nimmt man es in Deutschland so wahr, dass es in Spanien keine Gewaltenteilung gibt?

 

Zumindest nehmen wir als LINKE wahr, dass der spanische Staat mit aller Kraft versucht, demokratische Kräfte zu kriminalisieren. Vielleicht ist das schwere Erbe Francos noch wirksam?

 

-Los independentistas catalanes están internacionalizando el conflicto. ¿Cree que dará algun resultado?

Die katalanischen Unabhängigkeitskämpfen internationalisieren den Konflikt. Glauben Sie, das dies etwas bringen wird?

 

Das ist der richtige Weg, die europäische Solidarität aller demokratischen Kräfte zu suchen und die Staaten der EU so zu drängen, sich der Frage anzunehmen.

 

-Han ofrecido residencia permanente a Puigdemont. ¿Ya les ha contestado algo al respecto?

 

Puigdemont wurde der dauerhafte Aufenthalt angeboten. Hat er Ihnenndarsuf bereits geantwortet?

 

Er hat gesagt, dass er nicht bleiben möchte und zurück ins belgische Exil gehen wird, wenn das Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist.  Ich denke, er weiß um die Bedeutung seiner Person, auch für die anderen Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung, die noch inhaftiert sind. Ich denke, sie werden selbst untereinander koordinieren, welcher Weg der beste für alle ist für eine friedliche und demokratische Lösung des Protestes.