Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher:
"Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung in Bezug auf das Zieljahr 2030 erfüllen zu können. Hauptgründe sind der von der Bundesregierung verschleppte Kohleausstieg und ihr völliges Versagen in der Verkehrspolitik.
Die Aufschlüsselung des Umweltbundesamtes ergibt, dass sich die Bundesrepublik von 2014 bis 2016 noch weiter vom Zielpfad entfernt hat. Die Gesamtemissionen sind 2016 gegenüber 2014 um 7 Mio. t. gestiegen, statt zu sinken. Vergleicht man das Minderungstempo zwischen 1990 und 2016 mit dem Tempo, das erforderlich wäre, ab 2017 die 2030er-Ziele einzuhalten – zu denen sich die Bundesregierung gerade im neuen Koalitionsvertrag nachdrücklich bekannt hat - so müsste sich das Minderungstempo verdreifachen."
Klimaschutzziele 2030 geraten zunehmend außer Reichweite
Neue Daten des Umweltministeriums belegen: Deutschland weiter nicht auf Klimaschutzpfad
Zur Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bezüglich aktuelle verfügbaren Ist-Zahlen bei den Treibhausgasemissionen in der Sektorenaufteilung des Klimaschutzplanes 2050 erklärt der energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:
„Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung in Bezug auf das Zieljahr 2030 erfüllen zu können. Hauptgründe sind der von der Bundesregierung verschleppte Kohleausstieg und ihr völliges Versagen in der Verkehrspolitik.
Die Aufschlüsselung des Umweltbundesamtes ergibt, dass sich die Bundesrepublik von 2014 bis 2016 noch weiter vom Zielpfad entfernt hat. Die Gesamtemissionen sind 2016 gegenüber 2014 um 7 Mio. t. gestiegen, statt zu sinken. Vergleicht man das Minderungstempo zwischen 1990 und 2016 mit dem Tempo, das erforderlich wäre, ab 2017 die 2030er-Ziele einzuhalten – zu denen sich die Bundesregierung gerade im neuen Koalitionsvertrag nachdrücklich bekannt hat - so müsste sich das Minderungstempo verdreifachen.
In den einzelnen Sektoren sind zwei Dinge hervorzuheben: Die vom Volumen besonders bedeutsamen Emissionen des Energiesektors sind in den letzten Jahren zwar leicht gesunken. Hier müsste das Minderungstempo aber vervierfacht werden, um das 2030-Ziel zu erreichen. Ohne einen zügigen und ambitionierten Einstieg in den Kohleausstieg ist dies vollkommen unrealistisch. Der Verkehrssektor liegt mit 166 Mio. t CO2 im Jahr 2016 nun sogar über den Emissionen von 1990. Der Anstieg um 6 Mio. t. seit 2014 kann nur als völliges Versagen der Bundesregierung und des CSU-geführten Verkehrsressorts gewertet werden. Wie es hier unter dem Hardliner Scheuer bis 2030 zu einer Halbierung der Emissionen kommen soll, bleibt ein Geheimnis der Koalition.“
Hintergrund
Die Berichterstattung in Abgrenzung der Sektorziele des Klimaschutzplanes 2050 (KSP 2050) unterscheidet sich von der sonstigen Emissionsberichterstattung Deutschlands. Die letzten öffentlichen Ist-Zahlen nach den einzelnen Sektoren fanden sich im 2016 verabschiedeten KSP 2050 und betrafen das Jahr 2014. Die uns vom BMU zugeleitete Tabelle enthält nun auch Daten für 2015 und 2016. Laut Antwort auf die Mailanfrage an das BMU ist noch keine Ausschlüsselung für 2017 entsprechend der KSP-Sektoren verfügbar.
Im Moment werden in den Bundesministerien die Maßnahmepläne zur Zielerfüllung bis 2030 des KSP 2050 in den Ressorts der Bundesregierung erarbeitet, die Verbändeanhörungen und sonstigen Beteiligungen sollen in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Solides Zahlenmaterial bildet eine Grundlage für quantitative Soll-Ist-Vergleiche sowie Strategien zur Schließung von Klimaschutzlücken.