„Die Freilassung Puigdemonts auf Kaution, bis alle noch offenen juristischen Fragen geklärt sind, ist das richtige Zeichen zur Deeskalation in diesem Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat. Dieser Konflikt kann nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden. Auch wenn Freilassung auf Kaution nicht Freiheit bedeutet, ist es erfreulich, dass die deutsche Justiz ihre Spielräume genutzt hat, und sich in diesem Konflikt nicht von der spanischen Regierung instrumentalisieren ließ.“, so Lorenz Gösta Beutin, MdB und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein.
Carles Puigdemont, wird heute voraussichtlich gegen Kaution aus der Haft in Neumünster entlassen. Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass eine Auslieferung aufgrund des Vorwurfs der „Rebellion“ gegen Puigdemont unzulässig ist, da er gewaltlos für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt.
„Die Bundesregierung muss sich vermittelnd in diesen Konflikt einbringen und auf europäischer Ebene mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die spanische Regierung ihre Haltung der Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verlässt. Die Aufhebung des Haftbefehls und Gespräche zwischen den Konfliktparteien sind der einzig sinnvolle Weg zu einer Lösung.“
In keinem anderen europäischen Staat sind Puigdemont oder andere von der spanischen Regierung mit Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker*nnen verhaftet worden. Die Bundesregierung hatte damit klar Partei für die Linie der Regierung Rajoy ergriffen.