Tag des Energiesparens: Verantwortung der Regierung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen

Zum Tag des Energiesparens erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:

 

"Nur einen Tag nachdem klar ist, dass wir weiter von einer fantasielosen großen Koalition

regiert werden, fordert das Umweltministerium die Verbraucher*innen am Tag des

Energiesparens dazu auf, durch bewussten Energiekonsum den Ausstoß an

schädlichen Emissionen zu senken.

So sehr ich es begrüße, dass das Thema bei der Regierung angekommen ist, kann es nicht sein, dass die Verantwortung für eine verfehlte Klima- und Energiepolitik der Regierung den Verbraucher*innen zugeschustert wird. Wir sagen: Energiesparen kann nur gelingen, wenn die Regierung die  Energiewende sozial und gerecht gestaltet und Einsparungen überhaupt erst möglich macht.

 

Der freie Zugang zu günstiger und umweltfreundlicher Energie muss Teil der Daseinsfürsorge werden

und für alle Menschen gleichermaßen zugänglich. Die Bundesregierung müsste ihre Hausaufgaben machen und mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen gibt der aktuelle Koalitionsvertrag die Klimaschutzziele 2020 auf und blockiert weiterhin den Ausstieg aus der dreckigen Kohle. Er belastet Mieter*innen unverhältnismäßig stark bei den Kosten für Gebäudesanierungen, die auf die Mieten umgelegt werden, wodurch besonders Menschen im Sozialleistungs-Bezug von Wohnungsverlust bedroht sind.

 

So ist Energiesparen nur für Besserverdienende möglich. Daran ändert auch kein symbolischer Feigenblatt-Tag des Energiesparens etwas. Nachhaltige und sozial gerechte Klima- und Energiepolitik bleibt so nur ein Lippenbekenntnis".