„Der erste Verkauf einer öffentlichen Pleitebank ist das Eingeständnis eines ruinösen Schiffbruchs auf Kosten der Allgemeinheit. Nun stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung, verscherbelt die Bank für einen Spottpreis und lässt die Finanzinvestoren die Drecksarbeit der Entlassungen übernehmen. Der Notverkauf ist ein Milliarden-Schlag ins Kontor der öffentlichen Kassen, die Privatisierung des sinkenden Schiffs darf jetzt nicht noch auf Kosten der Beschäftigen gehen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE in Schleswig-Holstein den geplanten Verkauf der HSH Nordbank an internationale Investoren.
Beutin weiter:
„Pikant ist auch die Mitverantwortung des Hamburger Bürgermeisters und designierten SPD-Finanzministers Olaf Scholz bei einer der größten Pleiteskandals von Landesbanken in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu verantworten haben das Finanzdesaster jahrelanges Missmanagement und unverschämte Kungelwirtschaft des Landesbank-Führungspersonals mit Finanzbranche, Reedereien und Privatwirtschaft durch die Regierungen von CDU, SPD, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein und Hamburg.
Der für die Steuerzahler entstandene Schaden geht in den zweistelligen Milliardenbetrag. Nun steht durch die neuen Privateigentümer eine Umstrukturierung des Bankhauses an, die im Staatsvertrag vorgesehene Gleichwertigkeit der Bankenstandorte Hamburg und Kiel wäre damit in Gefahr. DIE LINKE fordert den Erhalt der Arbeitsplätze in beiden Städten, eine enge Zusammenarbeit mit dem Gesamtbetriebsrat bei der Ausarbeitung von Vorruhestandsregelungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Abfindungen und eine Verlängerung des bis März 2019 geltenden Rahmensozialplans.“