„Die Entscheidung der Richter ist richtig, weil notwendig und eine Klatsche für Angela Merkel, die Fahrverbote seit Beginn des Diesel-Skandals im Interesse der Autoindustrie abzuwehren versucht. Die Autos auf den Straßen unserer Städte fahren zu schmutzig, sie schaden der Gesundheit der Menschen, dem Klima und der Umwelt. . Dass sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten beschäftigen musste und sich die Autoindustrie weiter vor der Verantwortung für die Luftverschmutzung drücken kann liegt einzig und allein an einer tatenlosen Bundesregierung, die nicht den Mumm hat, sich mit der Autolobby anzulegen“,
kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Der Sprecher von DIE LINKE in Schleswig-Holstein weiter:
„Die Politik muss der Autoindustrie endlich ins Steuer greifen und das Ruder rumreißen. Die Große Koalition hätte längst ein Bundesgesetz für Fahrverbote verabschieden können. Nun liegt der Ball im Feld der Kommunen und Städte, die durch Fahrverbote statt verpflichtender Umrüstungen der schmutzigsten PKW die Verantwortung für das Politikversagen in Berlin und die Betrügermaschen der Autobauer tragen müssen. Auch Handwerker und Mittelständler müssen für das Politikversagen büßen. Dieselgeplagte Städte in Schleswig-Holstein wie Kiel, die auch unter dem Schadstoffausstoß von Schiffen zu leiden haben, sollten dennoch auf die Fahrverbote zurückgreifen, um die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 10.000 Menschen frühzeitig an den Folgen von Stickoxiden.
Dass der Verkehr endlich sauber werden muss, nicht nur bei Stickoxiden und Feinstaub, auch beim CO2-Ausstoß, ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Im Verkehr ist der Ausstoß von Klimagasen seit 1990 angestiegen statt gesunken, auch darum verfehlt Deutschland seine 2020-Klimaziele. Es braucht eine ökologische Verkehrswende, ab 2030 keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren, weniger Verkehr, kürzer Wege und ein kostenfreier, breit ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr sowie eine Stärkung der Schiene. Die steuerliche Privilegierung von Diesel und Flugkerosin muss endlich beendet werden.“