"Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen.
Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder Überwindung der Zweiklassenmedizin. Keine armutsfeste Rente, schon gar keine gute Rente für alle.
Kein Plan zur Erreichung der Klimaziele oder gar ein verbindlicher Kohleausstieg. Mit dem Verkehrsministerium in Hand der CSU ist auch weiterhin garantiert, dass die notwendige ökologische Verkehrswende weiterhin hinter den Interessen der Autokonzerne zurückstehen muss.
Als LINKE werden wir in Land und Bund die Versäumnisse von Union und SPD aufzeigen. Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Alternative zu einer Politik der Fantasielosigkeit und des Stillstands.“
Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der DIE LINKE. Schleswig-Holstein und Klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.