Nein, wir müssen uns nicht über die USA erheben, nicht die Wähler*innen dort für dumm halten. Klar, Trump steht für einen aggressiven Nationalismus und Rassismus, er wird die Gesellschaft weiter spalten, statt sie zusammenzuführen. Aber seine Widersacherin, Clinton, stand für das Establishment, für die Kriegspolitik der USA, hatte ihre Unglaubwürdigkeit wiederholt unter Beweis gestellt. Die einzige Alternative, Bernie Sanders, der für
Glaubwürdigkeit und eine neue Bewegung in den USA stand, ist von der Partei ins Aus befördert worden.
Europa hat ähnliche Probleme, eine gespaltene Gesellschaft, ein schwindendes Vertrauen in den Staat und seine Organe, eine Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg hat. Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen speist sich aus dieser Unzufriedenheit. Das nächste Kapitel erleben wir möglicherweise Anfang Dezember, wenn in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten wiederholt wird.
Die Gesellschaft ist in der Krise. Das immergleiche "Weiter so" ist keine Antwort. Es braucht eine Bewegung, die der Spaltung, den Antworten von Rechts, dem Hass eine positive Perspektive entgegensetzt, eine Geschichte von Hoffnung, einem guten Leben für alle Menschen, die hier leben, von der Möglichkeit, die Spaltung zu überwinden und gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Demokratie einzutreten. Nur so können Hass und Angst besiegt werden.
Als DIE LINKE werden wir in die kommende Landtagswahl, aber auch die Bundestagswahl genau mit dieser Ansage gehen müssen. Wir sind konsequent in unseren Positionen. Wir treten für soziale Sicherheit ein. Wir wollen nicht (allein) den Austauch der regierenden Köpfe, wir kämpfen für einen grundlegenden Politkwechsel. Wenn uns das gelingt, haben wir eine Chance, uns der Politik der Angst zu erwehren.
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