Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt: „Es ist absurd, dass immer wieder behauptet wird, für Schulen oder für die Bekämpfung von Armut sei kein Geld da, während mit Wissen der Landesregierung einfach auf eine mehr als eine halbe Milliarde Euro verzichtet wird. Während schon geringe Schulden Bezieher*innen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher Deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Kann es da ein
Zufall sein, dass der Hamburger Reeder Bernd Kortüm, der von dem Schuldenerlass profitiert, seit 2004 und mindestens bis 2014 als ständiger Beirat für die HSH Nordbank arbeitete? Zumindest ist das eine beachtenswerte Interessensverquickung.“
DIE LINKE kritisiert schon lange den Umgang mit der HSH Nordbank. Der Umbau der HSH hat die Landesregierung vielleicht über die anstehenden Landtagswahlen gerettet, das dicke Ende steht aber noch aus:
"Die Gesamtrechnung wird für die Bundesländer sehr teuer werden. In der Krise haben Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank drei Mrd. frisches Kapital zugeschossen. Jetzt haben sie 2,4 Mrd. Euro für Kredite hingelegt, deren Wert sich erst noch zeigen muss, und der Bank 2,6 Mrd. Euro Verluste ersetzt. Das macht zusammen acht Mrd. Euro. Dazu kommt jeder weitere Verlust, den die Altlasten noch bescheren." (Joachim Bischoff, Norbert Weber)
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