Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt zu den Auswirkungen der #TTIPLeaks: „Ralf Stegner hat die TTIP-Verhandlungen verteidigt und gefordert, die ‚Misstrauenskultur‘ müsste ein Ende haben. Heute zeigt sich, das Misstrauen ist berechtigt. Ralf Stegner und Sigmar Gabriel müssen Konsequenzen aus der Irreführung der Bevölkerung ziehen.“
Beutin weiter: „Dank Greenpeace ist nun die Transparenz hergestellt, die uns von Seiten der Bundesregierung verweigert worden ist. Die Lobby-Politik der Bundesregierung und der Europäischen Kommission haben massiv das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt und Politikverdrossenheit gefördert. Entweder wussten Ralf Stegner und Sigmar Gabriel tatsächlich nicht, worum es bei den TTIP-Verhandlungen geht. Dann ist ihre Politik naiv und verantwortungslos. Oder Stegner und Gabriel wussten, worum es geht, haben es aber verschwiegen.“
„So oder so: Die Behauptung Stegners, wenn die TTIP-Verhandlungen abgebrochen würden, werde nichts besser, ist ein falsches Argument. Im schlimmsten Fall wird nichts besser, im besten Fall beginnt eine Diskussion über mehr Transparenz und Demokratie. Die Frage muss jetzt sein, wie das verspielte Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden kann. Deshalb muss TTIP jetzt gestoppt werden.“
Zum Hintergrund:
Ralf Stegner hatte am 12. Dezember 2015 für die Zustimmung des SPD-Parteitags zu den TTIP-Verhandlungen geworben. Viel Kritik an TTIP gehöre ins Reich der „Verschwörungstheorien“ und sei durch „Anti-Amerikanismus“ motiviert. Eine Senkung von Standards besonders bei Lebensmitteln und beim Vorsorgeprinzip stünden nicht zur Debatte. Es müsse Schluss sein mit der „Misstrauenskultur in der SPD“. Ein Abbruch der Verhandlungen würde nichts besser machen.
Pressemitteilung von Sigmar Gabriel vom 10.9.2014: „Unser Schutzniveau in Deutschland und in Europa steht in den Verhandlungen nicht zur Disposition."
Rede von Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2015: „Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben.“
Die von Greenpeace geleakten geheimen Dokumente zu den TTIP-Verhanldungen sprechen eine andere Sprache als die Beschwichtigungsversuche von Ralf Stegner und Sigmar Gabriel.